EU-Parlament billigt Billionen-Haushalt

Eine Mehrheit von 548 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen hat für den ausgehandelten EU-Haushalt votiert.

Für die nächsten sieben Jahre seien somit gut eine Billion Euro freigegeben. Zuvor hätten bekanntlich Polen und Ungarn ihr Veto in dieser Sache zurückgenommen, nachdem ein Kompromissvorschlag unterbreitet worden sei.

Die Gipfeleinigung vergangene Woche habe auch den eng mit dem Haushalt verknüpften Corona-Hilfsfond im Umfang von weiteren 750 Milliarden Euro betroffen. Hier müsse das EU-Parlament nicht zustimmen. Weil die EU-Kommission das Geld im Namen der Gemeinschaft an den Finanzmärkten aufnehmen solle, müssten dafür aber noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten grünes Licht geben.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 17 Dezember 2020