Deutschland -- PolitikAuswahl: die 50 letzten Artikel

Bayern führt Islam Unterricht ein

An rund 350 Schulen in Bayern wird es vom kommenden Schuljahr an ein Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ geben,
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16.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen in einer Woche

Bei Grenzkontrollen an deutschen Übergängen zu Tschechien und Tirol sind in dieser Woche fast 16.000 Menschen zurückgewiesen worden, davon allein 4.522 Personen ohne negativen Corona-Test.
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Bundestag: Merkel gerät in Panik da Sie die Maske vergessen hat [Video]

Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich einem Moment extremer Verlegenheit gegenüber, als sie nach einer Regierungsrede ihre Gesichtsmaske auf dem Podium vergaß.
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Gericht hebt Verbot „nicht dringlicher Behandlungen“ auf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägern gegen das Berliner Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben.
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Gericht kippt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Pflicht zum Tragen einer Maske im Umfeld des Einzelhandels gekippt.
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Deutschland: Unsere rechtliche Sicht auf den IStGH hat sich nicht geändert

Der deutsche Außenminister unterstützt Israel, nachdem der IStGH entschieden hat, dass er israelische "Kriegsverbrechen" in Judäa, Samaria, Gaza und Ostjerusalem untersuchen kann.
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Lockdown-Koalitionskrach in Bayern?

Bayern steht womöglich vor einem Koalitionskrach. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) denke laut über Corona-Lockerungen nach – ganz im Gegensatz zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
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Polizei verhindert Partei-Gründung in Berlin

Angeführt von Anwälten haben Anhänger der Querdenken-Bewegung am Donnerstag in einer Berliner Gaststätte eine Partei gründen wollen. Doch die Polizei hat dieses Treffen am Donnerstag als illegale Versammlung aufgelöst.
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Wie Deutschland die jüdischen Organisationen weltweit austrickste

Die Bundestags-Resolution zur Kennzeichnung der Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen als antisemitisch könnte auf dem Papier als lobenswert erscheinen, aber er hat in der Praxis null juristische Gültigkeit.
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Die Jusos, die SPD und ihre verlogene Israel-Haltung

Das passt. Die SPD hat kein Rückgrat, was antiisraelischen Antisemitismus angeht. Hatte sie noch nie. Israelfreundliche SPD-Politiker waren schon seit Jahrzehnten eine unbedeutende Minderheit
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Auszahlung von November-Hilfen erst im Januar

Die Auszahlungen der staatlichen Überbrückungshilfen an die Wirtschaft verzögern sich einem Zeitungsbericht zufolge bis in den Januar 2021.
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Jusos: Die Tränen des Kevin Kühnert

Die SPD-Jugendorganisation erklärt palästinensische Israel-Hasser und Terror-Versteher zur „Schwesterorganisation“. Warum?
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Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Höckes Immunität

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt.
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Deutscher Lockdown noch bis Januar?

Angela Merkel (CDU) drängt intern bereits auf längerfristige Corona-Beschlüsse.
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Rücktrittsforderungen nach Giffeys Titelverzicht

Nachdem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel verzichtet hat, haben ihr Politiker mehrerer Parteien den Rücktritt nahegelegt.
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Bundestag wird über Verbot der Grauen Wölfe beraten

Schon bald könnte die rechtsextreme türkische Organisation „Graue Wölfe“ auch in Deutschland verboten werden.
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Kubicki ruft zu Klagen gegen Lockdown auf

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig.
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Linken-Parteitag in Erfurt ist abgesagt

Die Linke hat den für das Wochenende in Erfurt geplanten Parteitag wegen der Corona-Lage endgültig abgesagt, dies hat der Parteivorstand am Dienstagabend entschieden.
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Trump, Biden und „the fu*****g Germans“

Die enge Bindung der USA zu Berlin wird in Frage gestellt, egal, wer die Präsidentenwahl gewinnt.
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Wacht die Linke aus ihrem Dornröschenschlaf auf?

In Kevin Kühnerts Wahrnehmung sind wohl alle, die bisher den Kampf gegen den Islamismus bzw. Islam aufgenommen haben, sogenannte Rechte, die daraus nur politisches Kapital schlagen wollen. Seine Analyse der Fehler auf der eigenen Seite fällt dann auch eher dünn aus.
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Abstands- und Hygieneregeln in Berlin

Während der Corona-Pandemie gelten für Bürger:innen und Unternehmen grundsätzliche Pflichten zur Verringerung der Infektionsrate durch das Coronavirus. Diese beinhalten unter anderen die Wahrung des Mindestabstandes zu haushaltsfremden Personen, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Situationen sowie die Erstellung stringenter Hygienekonzepte zur Gewährleistung des Infektionsschutzes.
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Berlin lehnt Umsetzung von BDS-Beschluss gegen deutsche MdBs ab

„Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“
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Merkel und ihre angebliche „Unterstützung“ der Sicherheit Israels

Bundeskanzlerin Merkel erzählt der Welt gerne, wie wichtig Deutschland Israels Sicherheit ist. Eine Woche vor den Bundestagswahlen 2013 erklärte sie eindringlich, dass Israels Sicherheit Teil des deutschen nationalen Ethos ist.
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Israel bekam Wiedergutmachungszahlungen aus Deutschland - aber warum bekommen die Palästinenser Geld?

Die Palästinenser erhalten mehr Unterstützung, aber warum und wozu? - Mein Beitrag zum Antikriegstag 2020
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Ende der jüdischen Einwanderung nach Deutschland?

Die jüdische Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ist klammheimlich durch einen Verwaltungsakt des deutschen Auswärtigen Amtes gestoppt worden, berichtete der Berliner Tagesspiegel.
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Antisemitismus-Beauftragter Becker: Waffenembargo gegen Iran muss verlängert werden

Dass europäische Staaten nicht für die Verlängerung des Embargos gestimmt haben, zeigt deren Naivität gegenüber dem iranischen Regime.
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„Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz“, unterstützt Iraner

„Bei allem Respekt: Es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, es seien die Lehren aus Auschwitz gewesen, die ihn ins öffentliche Leben trieben.“
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Update:

IDF greift Hamas-Militärgelände in Gaza an

IDF-Kampfflugzeuge und Flugzeuge griffen am Dienstagabend eine Reihe weiterer terroristischer Ziele der Hamas im Gazastreifen an.
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