Nawalny-Organisationen in Russland nun endgültig verboten

Nawalny-Organisationen in Russland nun endgültig verboten


Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten.

Nawalny-Organisationen in Russland nun endgültig verboten

Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, habe das Moskauer Gericht am Mittwochabend nach rund zwölfstündiger Verhandlung mitgeteilt. Nawalnys Anwälte hätten umgehend Berufung angekündigt.

Seine Unterstützer hätten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürften sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten. Nawalnys Unterstützer beklagten, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Straßenproteste vor der Wahl lahmlegen wolle. Laut Anwälten sei es Nawalnys Anhängern nun unter anderem verboten, Kundgebungen zu organisieren, Finanztransaktionen zu tätigen und beliebige Informationen zu verbreiten. Das Gericht habe außerdem beschlossen, das Vermögen der Nawalny-Stiftung in Staatseigentum umzuwandeln. Aus Sicht der Moskauer Staatsanwaltschaft destabilisiere die Bewegung „die gesellschaftlich-politische Lage im Land“.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Thursday, 10 June 2021

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