Türkei: Neuer Anlauf zum Verbot von Oppositionspartei HDP

In der Türkei hat die Generalstaatsanwaltschaft beim Verfassungsgericht erneut eine Verbotsklage gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP eingereicht.

In der rund 850 Seiten langen Anklageschrift würden unter anderem die Schließung der Parteieinrichtungen und Betätigungsverbote in der Politik für rund 500 Mitglieder gefordert, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Eine erste, bereits Mitte März eingereichte Verbotsklage war wegen formaler Mängel zurückgewiesen worden. In dem überarbeiteten Antrag werde der zweitgrößten Oppositionspartei unter anderem Separatismus vorgeworfen. Die HDP habe bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Staatschef Erdogan werfe ihr vor, der verlängerte Arm der verbotenen Terrororganisation PKK zu sein. Die HDP weise das zurück.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Dienstag, 08 Juni 2021