Israel und USA wenden sich gegen das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs

Außenminister Blinken bekräftigt die US-Kritik an der Gerichtsentscheidung, da die Palästinensergebiete nicht als souveräner Staat einzustufen seien.

Der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi sprach am Montag mit US-Außenminister Tony Blinken, in dem er sich für die amerikanische Unterstützung nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), eine Untersuchung wegen angeblicher Kriegsverbrechen gegen Israel zu eröffnen, bedankte.

„Ich habe mit US-Außenminister Antony Blinken gesprochen und ihm für die öffentliche Unterstützung seiner Regierung angesichts der empörenden Entscheidung der Richter des ICC gedankt“, schrieb Ashkenazi auf Twitter. „Ich habe dem Außenminister gegenüber betont, dass die Entscheidung des Tribunals grundlegend falsch und diskriminierend ist und dass sie die einzigartige Chance gefährdet, den Frieden in unserer Region zu fördern“, womit Ashkenazi auf die Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan anspielte.

Ein Gremium aus drei Richtern entschied kürzlich, dass das Westjordanland, der Gazastreifen und der Osten Jerusalems in seine Zuständigkeit fallen, da „Palästina [ein] Vertragsstaat des Römischen Statuts des IStGH ist.“ Die 2 1 Entscheidung machte den Weg frei für die ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda, eine Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) einzuleiten.

Kurz nach der Entscheidung verurteilte das US-Außenministerium die Entscheidung und stellte fest, dass die Palästinensergebiete nicht als souveräner Staat zu qualifizieren seien, und dass Amerika „ernsthafte Bedenken über die Versuche des ICC hat, seine Gerichtsbarkeit auf israelisches Militär anzuwenden.“

Thema Iran

Ashkenazi erklärte auch, er und Blinken hätten „gemeinsame Anstrengungen“ besprochen, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen und an seinen destabilisierenden regionalen Aktivitäten zu hindern.

US-Präsident Joe Biden sagte am Sonntag in der CBS-Sendung „Face the Nation“, dass er die Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben werde, um ihn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen, und dass der Iran zunächst die Urananreicherung einstellen müsse.

Das Telefonat zwischen Ashkenazi und Blinken war das zweite seit Blinkens Amtsantritt, während Biden und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu noch nicht miteinander gesprochen haben. Am Montag wies Netanjahu Bedenken über das bisherigen Ausbleiben eines Anrufs zurück und versicherte, dass die Allianz zwischen den USA und Israel „stark ist“.

Der Artikel „In latest call, Ashkenazi and Blinken discuss ‘outrageous’ ICC ruling“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber von Mena-Watch.

Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: Von Hypergio - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47958553

Dienstag, 09 Februar 2021