140 Republikaner wollen im Kongress Einspruch gegen Bidens Wahlsieg einlegen

Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus will Einspruch gegen die Wahl Bidens zum US-Präsidenten einlegen, was allerdings keine praktischen Folgen für die Amtsübernahme haben dürfte.

Mitch McConnell, der Chef der Republikaner im US-Senat und vermutlich mächtigste Mann der Republikanischen Partei, soll seinen Kollegen in einer internen Besprechung mit drastischen Worten ins Gewissen geredet haben. Die „folgenreichste Stimme meiner politischen Karriere“, wichtiger als Entscheidungen über Krieg und Frieden und über das Impeachment von US-Präsidenten, werde es sein, die er am 6. Januar im US-Kongress abgeben werde, habe er gesagt. Dann nämlich müsse dieser in einer Sitzung, die eigentlich eine Formalie sei, über die Anerkennung der Abstimmung aus dem Electoral College befinden – also darüber, die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl anerkennen.

Bis vor Kurzem seien Beobachter trotz der angespannten Stimmung und trotz der beständigen Weigerung Präsident Donald Trumps, seine Niederlage anzuerkennen, davon ausgegangen, dass diese Sitzung auch diesmal weitgehend unspektakulär verlaufen würde. Doch dann sei Trump auf deren Bedeutung aufmerksam geworden. Damit, dass Trump bei der Sitzung Erfolg haben werde, sei nicht zu rechnen.

Autor: Redaktion
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Samstag, 02 Januar 2021