USA wollen Liste antiisraelischer Organisationen veröffentlichen

Abgesehen von Fragen der Regierungsfinanzierung, ist der Zweck der Liste eine „öffentliche Verurteilung“ der antiisraleischen Boykott-Bewegung BDS zu kommunizieren.

Die Trump-Administration plant, eine Liste von Organisationen zu veröffentlichen, die die Israelboykott-Bewegung BDS unterstützen, sagte ein hoher Beamter der Trump-Administration gegenüber JNS. Die Auswahl der aufgelisteten Gruppen ist noch in Arbeit und wird diesen Monat endgültig entschieden, so der Beamte.

Der Schritt folgt auf die im letzten Monat in Israel erfolgte Ankündigung von US-Außenminister Mike Pompeo, dass Amerika die Finanzierung von Gruppen zurückziehen würde, die die BDS-Bewegung unterstützen, die er als „antisemitisch“ bezeichnete.

In einer Erklärung, die das Außenministerium danach veröffentlichte, sagte Pompeo, er habe das Büro des Sonderbeauftragten zur Überwachung und Bekämpfung von Antisemitismus, das von Elan Carr geleitet wird, angewiesen, „Organisationen zu ermitteln, die sich an der globalen BDS-Kampagne beteiligen oder sie anderweitig unterstützen.“ Carrs Büro wird dabei „prüfen, ob eine Organisation an politisch motivierten Aktionen beteiligt ist, die darauf abzielen, die Handelsbeziehungen mit Israel oder Personen, die in Israel oder in einem von Israel kontrollierten Gebiet Geschäfte machen, zu sanktionieren oder anderweitig zu beschränken.“

Pompeo fuhr fort: „Um sicherzustellen, dass die Mittel des Ministeriums nicht in einer Weise ausgegeben werden, die mit der Verpflichtung unserer Regierung zur Bekämpfung von Antisemitismus unvereinbar ist, wird das Außenministerium die Verwendung seiner Mittel überprüfen lassen, um sicher zu gehen, dass sich unter den Empfänger dieser Mittel keine Unterstützer der BDS-Kampagne befinden. Darüber hinaus wird das Außenministerium eine Auswahl von Maßnahmen treffen, die mit geltendem Recht vereinbar sind, um sicherzustellen, dass seine Mittel für die Auslandshilfe nicht an ausländische Organisationen fließen, die an antisemitischen BDS-Aktivitäten beteiligt sind.“

Abgesehen von Fragen der Regierungsfinanzierung sei der Zweck der Liste die „öffentliche Verurteilung“ der Anti-Israel-Bewegung, so der eingangs zitierte Beamte.

(Der Artikel „Trump administration plans to release list of BDS groups“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)

Autor: Mena Watch
Bild Quelle: By claudia gabriela marques vieira - Flickr: HANDS OFF GAZA: STOP THE BOMBING: FREE PALESTINE - UK NATIONAL DEMONSTRATION, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15851202

Sonntag, 13 Dezember 2020