Der Internationale Strafgerichtshof ein politische Gremium und keine Justizbehörde?

"Das Tribunal ignoriert die wirklichen Kriegsverbrechen und verfolgt stattdessen den Staat Israel", behauptet Netanjahu
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Ben Rhodes hofft, dass die Biden-Regierung mit der Zeit ablehnender gegenüber Israel wird und beklagt den finanziellen Einfluss, den proisraelische Gruppen auf die US-Politik hätten.
Der ehemalige Beamte der Obama-Administration Ben Rhodes sagte, er sei enttäuscht über die Unterstützung der Biden-Administration für pro-israelische Politik. Zugleich ließ er durchscheinen, er denke nicht, dass Bidens Regierungsbeamte den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützen.
In einem Podcast-Gespräch mit dem antizionistischen Autoren Peter Beinart, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, sagte Rhodes, die Biden-Administration nähere sich Israel „in einer defensiven Haltung“, die zu sehr den pro-israelischen Kräften in den Vereinigten Staaten verpflichtet sei. (…)
Die ehemalige außenpolitische rechte Hand von Barack Obama sagte auch, er sei beunruhigt, dass Bidens Kandidatin für das Amt des Botschafters bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erklärte, sie sei gegen die BDS-Kampagne zum Boykott Israels und unterstütze eine robuste militärische Allianz zwischen den USA und Israel.
Aber Rhodes und Beinart deuteten an, dass die neue Regierung – die mit vielen Veteranen des der Obama-Regierung besetzt ist – mit der Zeit dazu neigen könnte, Israel gegenüber ablehnender zu werden, weil viele der Außenpolitiker Netanjahus Bösartigkeit aus erster Hand miterlebt hätten. „Diese Leute waren mit dabei, als Netanyahu uns das Leben zur Hölle gemacht hat, jeden Tag, wann immer er konnte, und jeder dieser Leute in der Biden-Administration weiß, dass wir ohne Respekt behandelt wurden“, sagte Rhodes.
Rhodes beklagte, dass jüdische Interessenvertretungen Einfluss ausüben, indem sie Abgeordneten, die sie für nicht ausreichend pro-israelisch erachten, Geld vorenthalten. Er sagte: „Wir sollten das Thema Geld nie beim Namen nennen“ wegen seiner antisemitischen Konnotationen, aber das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die einflussreichste pro-israelische Gruppe der Nation, übe Einfluss aus, indem es Abgeordneten drohe, ihnen „die Spender abspenstig zu machen.“ (…)
Die Angst der Demokratischen Partei vor der proisraelischen Lobby, sagte Rhodes, „erlaubt es, dass diese ganze Debatte um Israel von Bibi Netanjahu und [dem ehemaligen Außenminister] Mike Pompeo und [Senator] Tom Cotton gestaltet wird.“ Er drückte sein Bedauern aus, dass diese „defensive Haltung“ in die Art und Weise einfließt, wie sich die Biden-Administration dem Iran und den Palästinensern nähert.
Als das Iran-Abkommen verhandelt wurde, sagte Rhodes, wurde die Frage des jüdischen und pro-israelischen Geldes „akut“: ein Argument, das oft von der anti-israelischen Linken und denjenigen vorgebracht wird, die glauben, dass Juden heimlich die amerikanische Außenpolitik kontrollieren. (…)
Rhodes erinnerte sich auch daran, dass er während eines Treffens der Obama-Administration, bei dem es um Israel ging, um sich schaute „und jeder einzelne von uns war jüdisch oder, wie ich, in irgendeiner Art von jüdischer Herkunft. Ich will nicht verschwörerisch klingen. Ich versuche nicht, Klischees zu verbreiten“, sagte Rhodes. „Ich erinnere mich nur, dass ich dachte: ‚Was wäre, wenn jeder in diesem Raum ein arabischer Amerikaner wäre?‘“
Rhodes merkte an, dass er bei seinen Treffen mit externen proisraelischen Lobbygruppen immer wieder dieselben „10 bis 20“ Personen gesehen habe, die er als die „üblichen Verdächtigen“ bezeichnete. „Es ist keine Verschwörung; es ist, was es ist“, sagte er. „Sie kamen in der Regel, um das zu vertreten, von dem ich bereits wusste, dass es die Ansicht der israelischen Regierung ist.“
(Aus dem Artikel „Former Obama Foreign Policy Hand Disappointed in Biden’s Pro-Israel Posture“, der beim Washington Fee Beacon erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber von Mena-Watch.)
Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: By Joint Congressional Committee on Inaugural Ceremonies - https://www.facebook.com/JCCIC/photos/a.160320590777112/1976386252503861/, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=99049160
Sonntag, 21 Februar 2021
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