Erste Palästinenserwahl seit 15 Jahren wird verschoben

Die erste Wahl seit mehr als 15 Jahren in den Palästinensergebieten ist kurzfristig verschoben worden.

Als Grund habe Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in der Nacht auf Freitag den Konflikt um Jerusalem angeführt. Die islamistische Hamas, zweitgrößte Palästinensergruppe nach der Fatah von Abbas, habe die die Entscheidung scharf kritisiert.

„Man habe sich darauf verständigt, die für 22. Mai angesetzte Wahl zu verschieben, bis die Teilnahme der Menschen im Ostteil der Stadt gesichert sei, sagte Abbas nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Palästinensergruppen in Ramallah“, heißt es im Bericht.

Die Palästinenser hätten zuletzt auf die klare Zustimmung Israels zur Wahlmöglichkeit am 22. Mai in Ost-Jerusalem gepocht. Die israelische Seite habe sich nicht zu dieser Forderung geäußert. Das Außenministerium in Jerusalem hätte nur betont, Israel wolle sich nicht in die Wahl einmischen oder sie verhindern.

Spekulationen über eine Absage oder Verschiebung der Abstimmung wegen der Jerusalem-Frage hätte es seit längerem gegeben. Da Ost-Jerusalem von Israel kontrolliert werde, sei ein Einverständnis Israels zur Wahl wünschenswert.

Manche Beobachter würden den Streit um Ost-Jerusalem als vorgeschobenen Grund für die Wahlverschiebung seitens der Palästinenser werten. Sie vermuteten als Motiv unter anderem die Sorge von Abbas und dessen Umfeld vor einer möglichen Niederlage seiner Fatah und deren momentaner tiefe Spaltung. Überraschend hätten zwei prominente Kritiker des Präsidenten – der nach einem Mordurteil in israelischer Haft sitzende Marwan Barguti und der im März aus der Organisation ausgeschlossene Nasser al-Kidwa – angekündigt, mit einer gemeinsamen Liste bei der Wahl anzutreten. Insbesondere Barguti, den die Palästinenser als politischen Gefangenen Israels sehen, gälte als aussichtsreicher Rivale von Abbas. Ihm würden auch Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.

Im Bericht heißt es:

„Aufgrund der vielen jungen Menschen in den Palästinensergebieten und der schon lange zurückliegenden vorigen Parlamentswahl hätte etwa die Hälfte der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten erstmals abstimmen dürfen. In Umfragen zeigten sich zuletzt zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit Abbas.

Dieser hatte in einem Mitte (Januar) veröffentlichten Dekret eine Parlamentswahl für den 22. Mai und eine Präsidentenwahl für den 31. Juli festgelegt. Noch zu Beginn der vergangenen Woche betonte er, an dem Termin der Parlamentswahl festzuhalten. Die bislang letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt, die letzte Parlamentswahl 2006.“

Die Friedensverträge zwischen Israel und den Palästinensern sähen vor, dass palästinensische Bewohner Jerusalems in bestimmten Postfilialen abstimmen könnten. Nach palästinensischen Angaben hätten diese eine Kapazität für bis zu 6300 Wähler. Es sei nicht zwingend, dass diese Filialen genutzt werden. Die rund 150.000 dort Wahlberechtigten könnten auch in Vororten abstimmen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bestehe aber darauf, dass auch in den Postfilialen abgestimmt wird. Im Jahr 2006 hatte Israel die Abstimmung in Ost-Jerusalem ermöglicht.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Freitag, 30 April 2021