Die Glaubwürdigkeit der palästinensischen Einwände gegen die IHRA-Definition für Antisemitismus nimmt ab

Ein dramatisches Gefühl dafür, wie dieser Prozess sich entwickelt, war bei der UNO zu sehen – der Hochburg des globalen Antizionismus

Eine Gruppe palästinensisch-arabischer Intellektueller, insgesamt 122, begrüßte eine Äußerung, die letzte Woche in der Zeitung The Guardian veröffentlicht wurde; darin wurde die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Allianz angegriffen. Diese Intellektuellen machten sich Sorge, weil die Definition weiter von hunderten Regierungen, lokalen Behörden und Bürgerverbänden in den Vereinigten Staaten und weltweit als effektives Instrument für die Bekämpfung des Hasses auf Juden übernommen wird.

Wie es mit solchen Äußerungen so oft passiert, war das, was nicht gesagt wurde, für den kritischen Leser so vielsagend wie das, was in dem Text steht.

Es ist nicht so, dass diese arabischen Intellektuellen Antisemitismus begrüßen. Sie erklären früh, dass „keine Bekundung von Hass auf Juden als Juden irgendwo in der Welt toleriert werden sollte“. Auch sie erkennen, dass Antisemitismus „sich in pauschalen Verallgemeinerungen und Stereotypen zu Juden kundtut, besonders in Bezug auf Macht und Geld, dazu Verschwörungstheorien und Holocaust-Leugnung.“

Doch trotz der Angabe der Namen einiger der respektiertesten Akademiker, Schriftsteller und Filmemacher der arabischen Welt (allesamt Erzfeinde Israels) erkennt die Erklärung zur IHRA-Definition nirgendwo an, dass Antisemitismus als soziales und religiöses Phänomen in den von diesen Intellektuellen repräsentierten arabischen Zivilisationen tief eingebettet ist. Stattdessen wird Antisemitismus als das Problem von jemand anderem, in erster Linie Europas, dargestellt.

Es ist angesichts solch eklatanter Beseitigung von Geschichte im Nahen Osten schwer, die zum Ausdruck gebrachte Verpflichtung zur Bekämpfung des Antisemitismus in dieser Erklärung ernst zu nehmen. Jahrtausende lang hatten Juden einen prekären Platz in arabischen und islamischen Gesellschaften, wo sie gelegentlich freundlicher gesinnte Herrscher erlebten, aber regelmäßig das Ziel von offizieller Diskriminierung und Volksgewalt waren. Zu dieser Geschichte gehört, das ist wichtig, der Holocaust, wie es die Vernichtung jüdischer Gemeinden im deutsch besetzten Nordafrika zeigt; die judenfeindlichen Krawalle in Bagdad, Kairo und anderen Städten; und die breiteren ideologischen Affinitäten zwischen den Nazis und den arabischen Nationalisten, von denen viele an die Macht kommen und ihre jüdischen Bevölkerungen im Irak, Syrien, Libyen, Ägypten und anderen Ländern in den folgenden Jahrzehnten vertreiben sollten.

Für diese Intellektuellen spielt offenbar nichts davon eine Rolle; sie sehen ihre Rolle als die des Nährers der nationalen Mythologien der arabischen Welt – insbesondere, dass Antisemitismus kein arabisches Problem ist und damit im Zusammenhang, dass das Problem des Antisemitismus den Arabern als Ergebnis europäischer und amerikanischer Unterstützung des Zionismus und der folgenden „ethnischen Säuberung“ der Palästinenser während Israels Unabhängigkeitskrieges 1948 aufgezwungen wurde.

Diese letzte Behauptung ist die, die in den Kern der Einsprüche dieser Intellektuellen gegenüber der IHRA-Definition treffen. In Anerkennung, dass Antisemitismus ein dynamischer Prozess ist, schließt die Definition als Beispiele sowohl klassische Sprachbilder über Juden als auch modernere ein, die sich um Israel und den Zionismus drehen. Die Behauptung, dass Juden als Nation kein Recht auf Selbstbestimmung haben und der Staat Israel als Ursünde gegen die Palästinenser dargestellt wird, sind gemäß den Bestimmungen der Definition zweifellos antisemitisch.

Es überrascht nicht, dass diese Gruppe Intellektueller wütend darüber ist, dass ausgerechnet die von ihnen vertretenen Positionen – dass Israel ein rassistisches Unternehmen ist, dass Juden eine erfundene Nation sind, dass israelische Politik gegenüber den Palästinensern eine Reinkarnation der Naziverfolgung der Juden ist – von einem zunehmenden Teil der internationalen Meinung als antisemitisch und daher als moralisch und politisch verunreinigt definiert werden. Aber statt diese Positionen im Licht der historischen Veränderungen ehrlich zu überprüfen – etwas, das Intellektuelle tun sollten – haben sie bei der diskreditierten antizionistischen Kampagne, die die arabischen Regime und die Arabische Liga geführt wurde, noch bevor Israel überhaupt entstand, einfach noch draufgelegt.

Im Mittelpunkt steht, dass sie – auf genau dieselbe Art, wie der Holocaust oder der Völkermord in Kambodscha oder der transatlantische Sklavenhandel unbestreitbare Tatsachen sind – als unbestrittene Tatsache etablieren wollen, dass die Palästinenser behaupten Israels Gründung sei eine nakba („Katastrophe“). „So, wie er derzeit besteht, ist der Staat Israel auf der Vertreibung der großen Mehrheit der Einheimischen gegründet – was die Palästinenser und Araber als nakba bezeichnen – und auf der Unterjochung der Einheimischen, die immer noch auf dem Territorium des historischen Palästina leben, entweder als Bürger zweiter Klasse oder Volk unter Besatzung, denen ihr Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird“, heißt es in der Erklärung.

Die Staaten und Gremien, die der IHRA-Definition beipflichten, begreifen dieses Argument ganz anders. Sie betrachten es nicht als objektive Erklärung von Tatsachen, sondern als hoch politisierten Bericht über die Ursprünge, das Wesen und die Politik des jüdischen Staates. Die Behauptung, dass Israel im Prozess des Erstreitens seiner Unabhängigkeit gezielt 750.000 palästinensische Araber vertrieben habe, akzeptieren sie nicht als unbestritten; auch nicht, dass Israel allein für die Fortdauer der Flüchtlingsfrage fast 80 Jahre später die Verantwortung trägt. Tatsächliche beginnt, zum Teil wegen der Verbreitung der IHRA-Definition, eine zunehmende Zahl von Meinungsmachern zu begreifen, dass die antizionistische Erklärung des Leids der Palästinenser selbst auf einem antisemitischen Zerrbild des zionistischen Vorhabens aufbaut.

Zufällig war in derselben Woche, in der die IHRA-Erklärung veröffentlicht wurde, bei der UNO – der Hochburg des globalen Antizionismus – ein dramatisches Gefühl zu erleben, wie dieser Prozess sich entfaltet. Die Vollversammlung verabschiedete fünf routinemäßig antiisraelische Resolutionen, die praktisch die Operationen der Abteilung für Palästinenserrechte auffrischt – einer zweckbestimmten Abteilung von UNO-Angestellten, die den verschiedenen antiisraelischen Komitees, Konferenzen und Propaganda-Kampagnen dienen, die unter der Ägide der Vollversammlung agieren.

Bis vor ganz kurzem wurden solche Resolutionen mit einer vorhersagbar großen Mehrheit verabschiedet, da die Regierungen von Demokratien und Autokratien gleichermaßen beim Verewigen eines massiv antizionistischen Propaganda-Apparats zusammenwirkten, der seit mehr als 40 Jahren in den Vereinten Nationen existiert hat. Aber während der letzten zehn Jahre hat die Zahl der Mitgliedstaaten, die sich enthalten oder gegen genau diese Resolutionen stimmen, dramatisch zugenommen. 2011 stimmten insgesamt 114 Staaten für die Resolutionen. 2020 sank diese Zahl auf 82, während 78 UNO-Mitgliedstaaten offen dagegen waren, sich enthielten oder sich zur Abstimmung über die Resolutionen nicht anwesend meldeten.

Weil die strategische Bedeutung der Palästinenserfrage im Lauf der letzten Jahre abgenommen hat, wird die Verwendung der nakba als Narrativ zum Untergraben des jüdischen Anspruchs auf nationale Selbstbestimmung wie auch des Kampfs gegen Antisemitismus in seiner Antizionismus-Verkleidung immer weniger effektiv. Mit der Zeit werden vielleicht einige arabische Intellektuelle erkennen, dass diese Entwicklung, mehr als alles andere, für die Palästinenser ein Glücksfall war, der ihnen hilft sich von ihren Schaden anrichtenden Plattitüden zu befreien und sich hin auf ein Leben in Frieden und mit Blick nach vorne zu bewegen.

Autor: Heplev
Bild Quelle: PA-Führer Mahmud Abbas spricht am 26. September 2019 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Foto: UNO-Foto/Cia Pak.

Mittwoch, 20 Januar 2021