Rücktritt wegen Demonstrations-Einschränkungen in Israel

Rücktritt wegen Demonstrations-Einschränkungen in Israel


Israels Tourismusminister Asaf Samir hat aus Protest gegen den Kurs der Regierung seinen Rücktritt erklärt, meldet kleinezeitung[at]. Der Politiker vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß habe seinen Schritt am Freitag bei Twitter mit mangelndem Vertrauen in Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der in dieser Woche beschlossenen Einschränkung von Demonstrationen begründet.

Rücktritt wegen Demonstrations-Einschränkungen in Israel

Von Anbeginn an habe es in der Koalition große Spannungen gegeben, zuletzt wegen der umstrittenen Einschränkungen für Demonstrationen. Wer protestieren will, darf dies während des derzeit geltenden kompletten Lockdowns nur noch innerhalb eines Umkreises von 1.000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen tun. Die Opposition halte der Regierung wegen der Verhängung des insgesamt zweiten Lockdowns Versagen vor. Die Coronakrise mache dem Land wirtschaftlich schwer zu schaffen, viele Menschen seien arbeitslos.

Netanyahu habe Demonstrationen unlängst als „Brutstätten“ des Coronavirus bezeichnet. Kritiker sähen in der Einschränkung jedoch den Versuch, die wöchentlichen Proteste gegen den Regierungschef zu verhindern. Netanyahu stehe auch wegen eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses stark unter Druck.


Autor: AchGut
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Samstag, 03 Oktober 2020

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