Frankreich setzt ein deutliches Zeichen gegen den Islamismus

Das jüngst beschlossene Maßnahmenpaket ist eine Reaktion darauf, dass manche Vorstädte Frankreichs praktisch an den Islamismus verloren wurden.

von Stefan Frank

Mit 347 zu 151 Stimmen hat die französische Nationalversammlung am Dienstag vergangener Woche einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des Respekts gegenüber den Prinzipien der Republik“ angenommen. Ursprünglich hieß das Projekt „Gesetz gegen Separatismus“. Es geht aber nicht um eine Abspaltung von Regionen, sondern um die Werte der laizistischen Republik, die verteidigt werden sollen – gegen islamische Parallelgesellschaften. Nach der Zustimmung der Nationalversammlung wird der Gesetzentwurf am 30. März zur Abstimmung in den Senat gebracht. Auch dort wird eine Mehrheit erwartet.

„Unser Land krankt an Separatismus. Die schlimmste Art davon, der Islamismus, verletzt unsere nationale Einheit“, sagte Innenminister Gerald Darmanin zur Eröffnung der Debatte. Man müsse wissen, „wie man die Krankheit benennt“ und „die Arznei finden“, fügte er hinzu. Ein Teil der linken Opposition, insbesondere Jean-Luc Mélenchon von der Partei La France insoumise („Unbeugsames Frankreich“), beschuldigte die Regierung, Muslime „stigmatisieren“ zu wollen. Und das, obwohl der Islam in dem Gesetz an keiner Stelle genannt wird.

Diese Tatsache wiederum wurde von einigen konservativen und rechtsgerichteten Politikern kritisiert. „Das Ziel wird verfehlt, weil es nicht genannt wird“, sagte Philippe Bas, ein Senator der Republikaner in einem Zeitungsinterview. „Das Ziel ist der Islamismus, der sein totalitäres Gesetz über das Gesetz der Republik stellen will.“ Bas möchte, dass in der Verfassung das Prinzip verankert wird, nach dem „niemand seine Religion ausnutzen kann, um eine Ausnahme von der gemeinsamen Regel zu erhalten“. Er plädiert für eine Verschärfung der im Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat von 1905 vorgesehenen Sanktionen. Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs:

Einschränkung des Hausunterrichts (home schooling): Dieser soll nur noch erlaubt werden, wenn Gründe der Gesundheit vorliegen, eine Behinderung des Kindes oder Gründe der künstlerischen oder sportlichen Praxis. Zudem müssen die für das Kind verantwortlichen Personen nachweisen, dass sie „in der Lage sind, Unterricht in Übereinstimmung mit den Interessen des Kindes zu erteilen“. Der Text stärkt die Aufsicht über Schulen außerhalb des regulären Schulsystems durch die Einführung einer administrativ angeordneten Schließung von Schulen im Falle von „Missständen“.
Staatlich anerkannte Sportverbände müssen die „Grundsätze und Werte der Republik“ achten.
Als Reaktion auf die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty wird der neue Straftatbestand geschaffen, das Leben anderer zu gefährden, indem „Informationen über sein Privatleben verbreitet werden, um ihn oder sie oder Mitglieder seiner Familie einem direkten Risiko des Schadens für die Person oder das Eigentum auszusetzen“. Dies wird mit drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 45.000 Euro bestraft.
Das Prinzip der (religiösen) Neutralität wird auf Personen ausgeweitet, die keine Beamten sind, aber im Auftrag des Staates tätig, etwa als Busfahrer oder Flughafenmitarbeiter. Der für die betreffende Region zuständige Präfekt kann – unter der Aufsicht eines Verwaltungsrichters – Entscheidungen von Unternehmen, die im staatlichen Dienst tätig sind, rückgängig machen, wenn diese der Neutralität des Staates entgegenstehen.
Der Straftatbestand des Terrorismus umfasst zukünftig auch „Anstiftung oder Billigen von terroristischen Handlungen“.
Mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Geldstrafe von 75.000 Euro wird bestraft, wer einen Beamten oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes „bedroht, verletzt oder einschüchtert, um die Regeln des öffentlichen Dienstes zu umgehen“.
Verbände, die staatliche Zuwendungen erhalten, haben die „Grundsätze und Werte der Republik zu respektieren“.
Ein Verein kann aufgelöst werden wegen Taten, die eines seiner Mitglieder begangen hat und die „direkt mit den Aktivitäten dieses Vereins verbunden sind“.
Während Moscheen aus historischen Gründen hauptsächlich nach dem Vereinsgesetz von 1901 registriert sind, sollen sie nun durch Steuererleichterungen ermuntert werden, sich nach dem Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat von 1905 registrieren zu lassen, das zu mehr finanzieller Transparenz verpflichtet.
Richter können Personen, die verurteilt wurden, weil sie zu Terrorakten, Diskriminierung, Hass oder Gewalt angestiftet haben, das Betreten religiöser Stätten untersagen.
Das Gesetz verbietet allen Angehörigen der medizinischen Berufe das Ausstellen sogenannter „Jungfräulichkeitszertifikate“.
Das Gesetz verbietet das Erteilen einer Aufenthaltserlaubnis an Ausländer, die in Frankreich in Vielehe leben oder gelebt haben.
Es soll eine stärkere Aufsicht über die Finanzierung von Verbänden aus dem Ausland geben und ein „Anti-Putsch“-Gesetz, das dem Staat ein Eingreifen ermöglicht, wenn Verbänden von „Extremisten“ übernommen werden.

Salafistische Kontrolle im Alltag

Frankreichs Vorstädte werden von salafistischen Netzwerken dominiert, die heute so einflussreich sind, dass man mit Recht von einem Staat im Staat sprechen kann. Wie sind sie entstanden, was genau zeichnet sie aus und wie gewinnen sie neue Anhänger für den radikalen politischen Islam?

Bernard Rougier, Professor für Soziologie und Politologie in der arabischen Welt und Leiter des Centre des Etudes Arabes et Orientales an der Pariser Universität Sorbonne-Nouvelle, ist diesen Fragen zusammen mit Studenten nachgegangen. Vier Jahre lang haben sie Frankreichs Banlieues untersucht, Interviews geführt und ihre Ergebnisse schließlich in einem Buch zusammengetragen: Les territoires conquis de l’Islamisme – „Die vom Islamismus eroberten Territorien“.

Viele seiner Studenten seien Muslime und kämen aus von Salafisten dominierten Pariser Vororten wie Aubervilliers, Champigny, Sevran oder Mantes-la-Jolie, sagte Rougier in einem Interview mit der Tageszeitung Le Figaro. „Sie alle wollten zeigen, wie ihr Glaube durch Netzwerke, die behaupten, Islam zu sein, in Ideologie umgewandelt wurde.“ In den Gemeinden und in Aussagen inhaftierter Dschihadisten hätten seine Studenten immer wiederkehrende Elemente gefunden. „Sie demonstrieren, wie seit dem salafistischen Durchbruch Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre religiöse Ökosysteme eingerichtet wurden, die mit anderen Einflussquellen im Süden des Mittelmeers verbunden sind.“ Ein auch im deutschsprachigen Raum bekanntes Paradebeispiel: das belgische Molenbeek, wo die Dschihadisten herstammten, die das Massaker von Paris im November 2015 verübten.

Das Herz eines jeden solchen „Ökosystems“ sei die Moschee, so Rougier, insbesondere der informelle Religionsunterricht unter der Woche. Dort sprechen Wanderprediger aus islamischen Ländern, die Lehren verbreiten, deren theologischer Inhalt „oft völlig in Konflikt mit der französischen Gesellschaft steht“.

Das zweite Element des Ökosystems sei die islamische Buchhandlung: Dort werden salafistische Schriften verkauft, gleichzeitig sei die Buchhandlung aber, ähnlich wie die Moschee, Ort für Treffen und Austausch. Für junge Männer gebe es zudem noch die Sporthalle oder das Fußballstadion, wo der Körper gestählt wird, wo die Sammelduschen abgeschafft sind und wo in den Umkleidekabinen gebetet wird. Nichtmuslime seien in diesen Sportstätten nicht erwünscht, so Rougier.

Andere wichtige Orte: der Halal-Imbiss, wo man sich nach dem Gebet trifft, sowie das Geschäft für islamische Kleidung und Parfums. Auch hier wird salafistische Propaganda verbreitet.Und schließlich sind da die Schulen, das Collège oder das Lycée; auch sie sind Teil des Ökosystems. „In Mantes-la-Jolie befindet sich eine Schule in der Nähe einer Moschee mit 5.000 Plätzen. Seien Sie versichert, dass die Schüler von der Verbreitung salafistischer Normen beeinflusst werden“, warnt Rougier. Nicht vergessen dürfe man auch die sozialen Netzwerke im Internet – Rougier spricht von der „digitalen Moschee“.

In Frankreichs Vorstädten haben die Salafisten ein engmaschiges Netz der sozialen Kontrolle errichtet. „In einigen Städten rauchen wir nicht mehr auf den Straßen“, wird ein Einwohner von Saint-Denis im Buch zitiert. Frauen gingen nicht in Cafés – weil die den Männern vorbehalten sind – und unterhielten sich nicht laut vor dem Haus. Liebespaare hielten nicht mehr Händchen. Auch Musik könne man nicht mehr hören. Die Bewohner seien beinahe wie Gefangene der umma, der muslimischen Gemeinschaft.

Schulen: Brennpunkte des Islamismus und Antisemitismus

Brennpunkte des Islamismus und des islamischen Antisemitismus sind auch Frankreichs staatliche Schulen. Schon 2004 hieß es in einem offiziellen Untersuchungsbericht des französischen Bildungsministeriums (dem sogenannten Obin-Bericht, der so brisant war, dass er anfangs unter Verschluss gehalten wurde), die „Schwere“ dieses Problems könne „nur bestätigt werden“. „Jude“ (juif, feuj) sei ein „gebräuchliches Schimpfwort“, welches beliebig benutzt werde, auch gegen Nichtjuden. Dass sowohl Mitschüler als auch Lehrer nach ihrer Religionszugehörigkeit gefragt würden, sei an der Tagesordnung.

Gegenüber jüdischen Schülern würden sich die Aggressionen und Drohungen noch einmal „vervielfachen“ – sowohl „innerhalb als auch außerhalb des Schulgebäudes“. Die Angriffe kämen von Schülern „aus dem Maghreb“, die ihren Hass sowohl mit „Entwicklungen im Nahen Osten“ rechtfertigten als auch mit Koranzitaten. Die Aggression reiche bis zum „Befürworten der Verfolgung und Vernichtung der Juden“. Bewunderung für den Nationalsozialismus sei „keine Ausnahme“: „Sie zeigt sich massiv in unzähligen Graffiti, vor allem Hakenkreuzen, und sogar in entsprechenden Äußerungen, die gegenüber Lehrern, Grundschullehrern und anderem Lehrpersonal gemacht werden.“

Das bezeugt auch der pensionierte Lehrer Bernard Ravet in seinem 2017 erschienenen Buch Principal de collège ou imam de la République? Darin schildert er Szenen aus seinem Alltag als Schulleiter an verschiedenen Schulen in Marseille. Er erzählt, wie das offensive Zurschaustellen islamischer Überzeugungen seit der Jahrtausendwende immer mehr um sich gegriffen hat: Schüler verließen den Unterricht, wenn Rousseau oder Molière gelesen werde; lehnten Geschichtsunterricht ab, wenn es dort um Christen, Juden oder Muslime gehe; weigerten sich, mit geometrischen Figuren zu arbeiten, die Kreuzen ähnlich sähen; lehnten es ab, in der Schulkantine Fleisch zu essen, dass nicht „halal“ sei, und verlangten von Lehrern nordafrikanischer Herkunft, den Ramadan zu halten und nicht zu rauchen – selbst wenn diese nicht gläubig seien. Dazu geselle sich ein unbändiger Hass auf Juden; wenn die Shoah thematisiert werde, fielen oft Sätze wie: „Das geschieht den Juden recht“ oder „Das hat Hitler gut gemacht“.

Was wird das neue Gesetz bringen?

Mena-Watch bat den Historiker, Soziologen und Antisemitismusforscher Günther Jikeli von der Indiana University Bloomington um eine Einschätzung des Gesetzesentwurfs. Jikeli ist ein profilierter Experte zum Thema des muslimischen Extremismus und Antisemitismus in Europa und hat darüber zahlreiche Fachbeiträge und Bücher veröffentlicht.

„Islamistische Organisationen, die vornehmlich aus dem Ausland finanziert werden, operieren seit Jahrzehnten nahezu unbehelligt in Europa“, so Jikeli. „Sie haben sich in vielen Ländern, insbesondere auf regionaler Ebene etabliert und nehmen massiv Einfluss insbesondere auf Muslime und zunehmend auch auf deren Alltag. Sie schüren Druck, angebliche religiöse und kulturelle Normen einzuhalten. Dies wirkt sich in Gemeinden mit einem hohen Anteil von Muslimen inzwischen auch auf Nichtmuslime aus.“ Opfer seien vor allem muslimische Frauen, aber zunehmend auch nichtmuslimische Mädchen und Frauen. Es sei daher richtig, dass Gesetzestexte diskutiert würden, die Frauen vor Zwang und Gewalt schützen und mehr Transparenz bezüglich der Auslandsfinanzierung von Organisationen bringen sollen.

„Ob die Gesetzestexte im Einzelnen zielführend sind, wird sich zeigen. Sie müssen aber eingebettet werden in gesellschaftliche Diskussionen, die wieder die Freiheit der Individuen, egal welcher Herkunft oder Religion, in den Vordergrund stellen.“ Wird das Gesetz zu einem besseren Schutz von Lehrern führen? „Behinderung von Lehrkräften durch Ausübung von Druck oder Beleidigung von Lehrkräften wird unter Strafe stellt“, sagt Jikeli. Ob und wie das Gesetz dann Anwendung finde und ob es missbraucht werden könne, „das heißt über extreme Fälle der Einschüchterung und sogar Mord wie beim Lehrer Samuel Paty hinausgeht“, könne er nicht beurteilen. Er verstehe es aber „als deutliches Signal für Lehrer, Eltern, und Schüler, dass Angriffe auf Lehrkräfte unakzeptabel sind und dass die Lehrinhalte von den Lehrern und den Lehrplänen vorgegeben werden und nicht von der politischen oder religiösen Agenda der Eltern, auch wenn letztere nach wie vor Einwände gelten machen können.“ Dieses Signal sei richtig.

Die Kritik der Sozialisten, dass die Gesetze vor allem repressiv seien und dass Strategien und Anreize fehlten, die Lage in den Vierteln und Gemeinden zu verbessern, teile er, sagt Jikeli. „Ich denke aber dennoch, dass das insgesamt in die richtige Richtung geht.“ Die Kritik von Mélenchon und La France insoumise, dass das Gesetz zu einer Stigmatisierung von Muslimen führe teile er nicht. Es gehe „in Teilen repressiv gegen Islamisten“ vor. Das aber sei notwendig, so Jikeli. „Muslime werden davon eher profitieren, wenn man individuelle Rechte und Entfaltung der Persönlichkeit als Maßstab nimmt.“

erschienen auf Mena-Watch

Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: Von Dying Regime from Maldives - Protest calling for Sharia in Maldives, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38161912

Freitag, 26 Februar 2021