EU-Gipfel bringt keine Einigung zum EU-Haushalt

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine schnelle Lösung in Sicht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich bei einer Video-Konferenz am Donnerstagabend nur kurz mit dem Thema befasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von einem „sehr ernsthaften Problem“ gesprochen. Sie habe die Lösungssuche mit Budapest und Warschau aber „noch ganz am Anfang“ gesehen.

Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund seien Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen von der EU definierte rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. Insbesondere Länder im Süden Europas fürchteten nun, dass sich die Auszahlung dringend benötigter Corona-Hilfen verzögern wird.

Merkel habe bei der Video-Konferenz als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zunächst einen Überblick zum Stand der Haushaltsverhandlungen gegeben. In der Folge hätten sich drei weitere Staats- und Regierungschefs geäußert: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki und ihr slowenischer Kollege Janez Jansa. Ratspräsident Charles Michel habe dann nach weniger als einer halben Stunde entschieden, die Frage außerhalb des Gipfels weiter zu beraten.

Autor: Redaktion
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Freitag, 20 November 2020