EU-Abgeordnete warnen vor Eingriffen in Verschlüsselung

Die österreichische NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon will in einem Brief an die EU-Kommission, den Europäischen Rat und den deutschen EU-Ratsvorsitz dazu auffordern, von dem laut Medienberichten geforderten Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten abzusehen.

Mitunterzeichner seien bisher die niederländische Liberale Sophie in t‘ Veld und Moritz Körner von der FDP. Um Unterstützung weiterer EU-Parlamentarier wollen die NEOS am Dienstag werben. „Wir lehnen es insbesondere ab, die jüngsten Terroranschläge als Mittel zur Förderung dieser Agenda zu nutzen“, heiße es in dem Schreiben. Aktuelle Vorschriften würden den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf eine bereits große Menge an Daten und Informationen ermöglichen. Sie stimmten mit Datenschutzspezialisten darin überein, dass „der Zugang verhältnismäßig und zielgerichtet bleiben muss“ und die Strafverfolgung „sich darauf konzentrieren sollte, ihre Fähigkeit zur Interpretation dieser Daten zur Ermittlung und Verfolgung von Kriminellen zu verbessern“, hätten die EU-Abgeordneten geschrieben.

Das Thema solle laut EU-Ratskreisen im Dezember von den EU-Innenministern behandelt werden.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Nicole Heiling / NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=43740724

Dienstag, 10 November 2020