Italien: Verteidige nationale Grenzen, lande vor Gericht

Im Jahr 2019 hinderte der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini illegale Migranten an der Ausschiffung von einem Schiff der Küstenwache, das die Migranten fünf Tage zuvor auf See geborgen hatte. Für diese Entscheidung steht Salvini nun ein Strafprozess wegen "Entführung" bevor. Italien sendet eine beunruhigende Botschaft an die Welt:

Jeder, der durch die Regierung des Landes die nationalen Grenzen verteidigt und versucht, die massenhafte illegale Einwanderung zu stoppen, kann vor Gericht und im Gefängnis landen.

Dies ist das erste Mal, dass ein Gerichtshof in Europa angerufen wird, um einen Regierungsminister – der eigentlich für die Sicherheit eines Landes verantwortlich sein sollte – vor Gericht zu stellen, weil er Migranten in Erwartung einer Umverteilung von Neuankömmlingen in ganz Europa vor einem Hafen festgehalten hat... Bis dahin hatte Europa Italien nie die geringste Hilfe angeboten.
Die politische herrschende Klasse Italiens, die seit Jahren die totale Kapitulation vor illegalen Einwanderungsströmen – oft von kriminellen Menschenhändlern organisiert – zu ihrer Migrationspolitik gemacht hat, hat nun beschlossen, Salvini den Richtern auszuliefern, weil er das tat, wozu sie nicht den Mut hatten: die Grenzen Europas zu verteidigen.
Es scheint die Annahme zu bestehen, dass Zehntausende von Menschen mit Booten von Libyen nach Italien gelangen können, ohne Kontrollen, ohne Abschreckung und ohne dass ein Land sein Recht auf Selbstverteidigung vor einem epochalen Migrations-Tsunami wahrnehmen darf.
Italien sendet nun eine beunruhigende Botschaft an Europa und den Rest der freien Welt: Jeder, der durch regieren eines Landes die nationalen Grenzen verteidigt und versucht, die massenhafte illegale Einwanderung zu stoppen, kann vor Gericht und im Gefängnis landen.

"Ich bedauere nur, dass ich meinen beiden Kindern erklären muss, dass ihr Vater nicht vor Gericht gestellt wird, weil er ein Krimineller ist, sondern weil er sein Land verteidigt hat", sagte Matteo Salvini, als das italienische Parlament ihm die Immunität entzog, um den Weg für seinen Prozess zu ebnen.

Seit Jahren verfolgt die politische Führungsschicht Italiens eine Migrationspolitik der Kapitulation vor einer Flut illegaler Einwanderer – die in der Regel von kriminellen Menschenhändlern organisiert wurden. Europa hat Italien nie auch nur ein bisschen Hilfe angeboten. Jetzt haben diese "Eliten" – Politiker, Meinungsmacher, Journalisten – beschlossen, Salvini den Richtern auszuliefern, weil er das tat, wozu sie nicht den Mut hatten: die Grenzen Italiens zu verteidigen.

Salvini drohen nun bis zu 15 Jahre Gefängnis wegen "Entführung". Die Anklage gegen Salvini stammt aus dem Jahr 2019, als er als italienischer Innenminister illegale Migranten daran hinderte, von einem Schiff der Küstenwache auszuschiffen, das die Migranten fünf Tage zuvor auf See geborgen hatte. Salvini erklärte, dass er sein Land verteidige und das Gleiche wieder tun werde. "Ich gehe mit reinem Gewissen, mit dem Stolz zu wissen, dass ich die Ehre Italiens verteidigt habe", schrieb er auf Facebook.

Als Innenminister nahm Salvini gegenüber Migranten eine harte Haltung ein. Er schloss die italienischen Häfen für Rettungsschiffe und verabschiedete ein Gesetz, das die Beschlagnahme von Schiffen mit Migranten und die Verhängung von Geldstrafen ermöglichte.

Am 26. Juli 2019 rief Salvini dazu auf, die Ausschiffung von Migranten an Bord der Gregoretti zu stoppen, als diese die Ostküste Siziliens erreichte. "Ich habe Anweisungen gegeben, dass kein Hafen zugewiesen wird, bevor nicht eine Umverteilung aller 140 Migranten an Bord in ganz Europa auf Papier erfolgt ist", sagte er. Unmittelbar nach der Landung – einige europäische Länder hatten sich bereit erklärt, die Migranten aufzunehmen – eröffnete ein Staatsanwalt eine Akte gegen Salvini wegen Entführung.

"Das Warten auf die Landung war notwendig, um sich über die Umverteilung in anderen europäischen Ländern zu einigen, unter voller Beteiligung der italienischen Regierung", begründete Salvini später seine Entscheidung. Italien brauchte damals dringend ein Abkommen über die Umverteilung der Migranten in Europa. Europa hatte Italien bis dahin nicht die geringste Hilfe angeboten. Salvini sah, wie der albanische Premierminister Edi Rama sagte, dass "Italien von Europa in Bezug auf Migranten allein gelassen wurde".

Auch wenn es vielleicht melodramatisch klingen mag, geht es, wie Salvini verstand, unverblümt um das Überleben Italiens, wie wir es kennen. Einem Bericht des Machiavelli-Zentrums zufolge werden bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Trends im Jahr 2065 Einwanderer der ersten und zweiten Generation die 22 Millionen überschreiten, das sind mehr als 40% der Gesamtbevölkerung Italiens, dessen Geburtenrate "zusammenbricht".

Dies ist das erste Mal, dass ein Gerichtshof in Europa angerufen wird, um einen regierenden Minister – dessen Aufgabe es ist, für die Sicherheit eines Landes verantwortlich zu sein – wegen der Festhaltung von Migranten vor einem Hafen bis zur Umverteilung der Neuankömmlinge in ganz Europa vor Gericht zu stellen.

Es scheint die Annahme zu bestehen, dass Zehntausende von Menschen mit Booten von Libyen nach Italien gelangen können, ohne Kontrollen, ohne Abschreckung und ohne dass ein Land sein Recht auf Selbstverteidigung vor einem epochalen Migrations-Tsunami wahrnehmen darf.

Durch die Schließung der Grenzen, die Verhängung von Geldstrafen gegen die NGOs und die Erschwerung des Zugangs zu den italienischen Ufern konnte Salvini die Zahl der Ankünfte in Italien verringern, allerdings manchmal auf tragische Weise auf Kosten des Todes von Migranten im Mittelmeer. Wann aber wurde es zur Pflicht der Länder, der illegalen Menschenschmuggelindustrie zu helfen?

Als Italien 2018 die Einwanderungspolitik Salvinis verabschiedete, ging die Zahl der Migranten, die nach Italien kamen, dramatisch zurück. Die Zahl der Ankünfte ging von 119.369 im Jahr 2017 auf 23.370 im Jahr 2018 zurück – ein Rückgang um 80%, so die Vereinten Nationen.

Im vergangenen Jahr jedoch verdreifachte sich die Zahl der Migranten nach Salvinis Abgang. Nach Angaben des Innenministeriums kamen im Jahr 2019, als Salvini Innenminister war, 7.894 Migranten nach Italien. Jetzt, allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2020, sind 24.332 Migranten angelandet und strömen frei durch Italien und weiter in den Rest Europas.

Italien musste kürzlich Truppen entsenden, um Migranten daran zu hindern, eine Coronavirus-Quarantäne zu durchbrechen. Der Schritt von Salvinis "geschlossenen Häfen" zur Anarchie war kurz.

Am Tag nach Beginn von Salvinis Prozess lockerte die Regierung die Vorschriften des ehemaligen Innenministeriums, die NGOs bestrafen, die illegale Migranten an Land bringen.

Vor allem aber sendet Italien eine beunruhigende Botschaft an Europa und den Rest der freien Welt: Jeder, der durch regieren eines Landes die nationalen Grenzen verteidigt und versucht, die massenhafte illegale Einwanderung zu stoppen, kann vor Gericht und im Gefängnis landen. Wir sind Zeugen des Selbstmords eines Landes und eines Kontinents.

Der wahre Horror in dieser Scharade besteht darin, dass Italien immer noch Schiffe mit Migranten abweist, warum also wird Salvini der Prozess gemacht, um die Schuld auf sich zu nehmen?