Schweiz bricht Verhandlungen mit EU ab

Die Schweiz bricht die Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens ab,

Dies habe der Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz heißt, am Mittwochnachmittag in Bern mitgeteilt. Der Außenminister Ignazio Cassis (FDP) habe den Abbruch in einer Pressekonferenz mit „substantiellen Differenzen“ in zentralen Punkten des Abkommens begründet, über das insgesamt sieben Jahre verhandelt worden sei. Mit dem Vertrag habe der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt gesichert und der Weg zum Abschluss neuer Abkommen auf Feldern wie dem Strommarkt und der Gesundheitsversorgung geebnet werden sollen. Beides sei nun nicht mehr gewährleistet.

Die Schweiz ist über mehr als 100 bilaterale Verträge an die EU angebunden. Der Rahmenvertrag hätte die Abkommen zur Personenfreizügigkeit, zu Agrarhandel, Luft- und Landverkehr sowie zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse betroffen. Auf diesen Feldern hätte die Schweiz fortan „dynamisch“ EU-Recht übernehmen sollen.

Innenpolitisch habe es Widerstand von rechts und links gegeben: Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) lehne jegliche Annäherung an die EU ohnehin ab. Angestachelt von den Gewerkschaften, bekämpfe aber auch die eigentlich europafreundliche Sozialdemokratische Partei (SP) das Abkommen, weil sie befürchte, die Hoheit über den wettbewerbsverzerrenden Instrumentenkasten zum Schutz der hohen Schweizer Löhne zu verlieren. Dies sei, wie Cassis bestätigt habe, einer der Gründe für den Abbruch der Verhandlungen.

Ein zweiter Grund sei der Dissens mit der EU im Umgang mit der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie. Deren Übernahme könne zu einer Einwanderung Arbeitsloser in die Schweizer Sozialhilfe führen, habe Cassis gesagt. Der Bundesrat sei der Ansicht, dass das geltende Personenfreizügigkeitsabkommen auf EU-Arbeitnehmer und deren Angehörige hätte beschränkt bleiben müssen.

Autor: Redaktion
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Samstag, 29 Mai 2021