Anschlagsauftrag für türkischen Agenten in Wien?

Gestern ist bekanntgeworden, dass ein angeblicher türkischer Ex-Agent kurz vor Weihnachten mit einem Aufenthaltsverbot belegt und nach Italien abgeschoben wurde.

Der Mann habe sich im September an die Behörden gewandt und mitgeteilt, er hätte den Auftrag für einen Anschlag auf mehrere österreichische Politiker bekommen. Die Drohungen hätten sich auch gegen die türkisch-kurdischstämmige Wiener Gemeinderätin Berivan Aslan (Grüne) gerichtet, die deswegen monatelang unter Polizeischutz gestanden hätte und das Haus nicht verlassen durfte, wie sie gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal berichtet habe. Mittlerweile dürfe sie mit mehreren Personenschützern zu wichtigen Terminen, so Aslan.

Es gebe aber noch zahlreiche offene Fragen. „Wie man in seiner Ersteinvernahme lesen kann, sagt er, er hätte einen Anschlag verüben sollen. Aber dann hätte man ihn als Einzeltäter dargestellt. Und aus Angst hat er sich dann gestellt und wollte auch Schutz in Österreich haben.“ Laut Medienberichten von gestern solle der Mann gesagt haben, er sei an den Plänen weder beteiligt gewesen noch habe er sie durchführen wollen.

Dem 53-Jährigen hätte Anfang Februar am Wiener Landesgericht der Prozess wegen militärischen Nachrichtendiensts für einen fremden Staat gemacht werden sollen. Nun solle er sich seit seiner Abschiebung auf freiem Fuß in Italien befinden. Er soll laut seinen Anwälten auch italienischer Staatsbürger sein und einen Wohnsitz dort haben.

Das Justizministerium habe mitgeteilt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kronzeugenregelung nicht erfüllt gewesen seien. Die Haftentlassung sei erfolgt, weil eine Fortsetzung der U-Haft unverhältnismäßig gewesen wäre. Zudem gebe es laut Innenministerium ein Aufenthaltsverbot für den Mann, deshalb die Abschiebung.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Pixabay Symbolbild Agenten

Mittwoch, 13 Januar 2021