Einschränkung der Meinungsfreiheit für Hass auf Israel?

Nicht alle Befürworter des Israel-Boykotts sind Antisemiten, aber sie machen sich für eine antisemitische Bewegung stark. Dafür werden sie zurecht kritisiert.

In seinem Gastkommentar „Ist die Israel-Boykott-Bewegung gescheitert?“ versucht Hanno Loewy gleich mehrere Kunststücke zu vollführen: Er will die Leser erstens glauben machen, dass die Meinungsfreiheit bedroht sei, wenn eine Kampagne, die auf die Beseitigung Israels als jüdischer Staat abzielt, in Deutschland nicht mehr von staatlich finanzierten Institutionen gefördert würde. Er behauptet zweitens, „sehr viele Juden“ würden die Israel-Boykottkampagne BDS unterstützen oder zumindest befürworten. Und er meint drittens allen Ernstes, dass es einem „Boykott von Juden“ gleichkomme, wenn der Deutsche Bundestag fordert, der BDS-Kampagne keine staatliche Unterstützung zukommen zu lassen.

All das macht er als jemand, der sich aus irgendeinem unerfindlichen Grund einbildet, Israel räume ihm „als jüdischem deutschen Staatsbürger mehr Mitsprache bei den zentralen Angelegenheiten dieses Staates ein als seinen arabischen, zum Teil alteingesessenen Bewohnern“ – obwohl er, anders als die israelischen Araber, in Israel nicht einmal wählen darf, ganz geschweige denn Regierungsämter bekleiden kann.

Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Loewy schenkt den Lesern von Anfang an nicht reinen Wein ein. „Viele bedeutende Kulturinstitutionen“, so schreibt er eingangs, hätten sich neulich an die Öffentlichkeit gewandt, um vor den Folgen einer Resolution des Deutschen Bundestages zu warnen, die behaupte, die Israel-Boykottbewegung „BDS sei grundsätzlich ‚antisemitisch‘ und dürfe keine öffentliche Förderung erhalten oder öffentliche Räume nutzen“.

Loewy verschweigt den Lesern, dass er nicht als außenstehender Beobachter über die Initiative einiger Institutionen berichtet, sondern dass er selbst maßgeblich an ihr beteiligt war: Bei der Pressekonferenz, auf der sie vorgestellt wurde, war es Loewy, der als erster per Videoschaltung eine Stellungnahme verlas, die im Wesentlichen dem Inhalt seines Presse-Gastkommentars entspricht.

Weil der Bundestag die BDS-Kampagne als antisemitisch einstuft und daraus den Schluss zieht, dass ihr keine staatlichen Räume zur Verfügung gestellt werden und keine finanziellen oder sonstigen Förderungen zukommen sollen, sehen Loewy und seine Mitstreiter jedenfalls die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Sie übergehen damit die einfache Tatsache, dass die BDS-Bewegung auch nach dem Bundestagsbeschluss keineswegs verboten ist: Sie kann weiterhin ihre hasserfüllte Agitation gegen Israel betreiben, aber sie hat kein Anrecht darauf, staatliche Unterstützung dafür zu erhalten. Die Forderung, höchst problematischen Gruppierungen keinen Raum zu bieten, sollte eigentlich kein Anlass für Empörung sein. Würde Loewy auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagen, wenn sich der Bundestag gegen Rassismus ausspräche und forderte, rassistischen Gruppierungen keine staatliche Unterstützung zu gewähren? Wohl kaum.

Doch im Falle der Israelhasser ist für ihn alles anders. Hier warnt er davor, dass mit der Anti-BDS-Resolution ein Klima der „Verdächtigungen und Denunziationen“, der „Rufmordkampagnen und Beleidigungen auf Twitter“, der „Drohungen gegen Fördergeber, medialen Schlachten und vor allem: Selbstzensur“ geschaffen worden sei.

Die dramatisch klingenden Wörter können nur dürftig verdecken, was tatsächlich das Problem sein dürfte: Endlich beginnt die in der Antisemitismusforschung längst bekannte und empirisch belegte Erkenntnis, dass der israelbezogene Antisemitismus die aktuell dominante Form des Judenhasses ist, auch in der breiteren Gesellschaft Fuß zu fassen.

Dadurch müssen sich auch Kunst- und Kultureinrichtungen vermehrt Fragen nach dem Israelhass gefallen lassen, dem in ihren Kreisen noch weitgehend unhinterfragt gefrönt wird. Die „Verdächtigungen“ und „medialen Schlachten“, die Loewy anprangert und als Einschränkung der Meinungsfreiheit missversteht, sind Ausdruck dessen, dass die bislang für selbstverständlich gehaltene Förderung, Unterstützung und Umgarnung von Israelhassern im Kunst- und Kulturbetrieb nicht mehr unwidersprochen bleibt, sondern wenigstens gelegentlich den Gegenwind erhält, den sie verdient.

Bemerkenswert an der Klage über eine vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die Verkehrung, die Loewy und seine Mitstreiter vollziehen: Sie fordern „Offenheit“ sowie „kulturellen und wissenschaftlichen Austausch“ mit Personen, deren erklärtes Ziel es ist, Menschen einzig und allein deshalb auszugrenzen und zum Schweigen zu bringen, weil sie einen israelischen Pass besitzen.

Die BDS-Aktivisten haben kein Interesse an Offenheit und Austausch, sondern wollen diese unterbinden, insofern Israelis daran beteiligt sind. Sie wollen für sich das in Anspruch nehmen, was sie Israelis verwehren, und beklagen eine Einschränkung genau jener Meinungsfreiheit, die sie anderen nehmen wollen. Wenn Loewy sich ernsthaft um Offenheit und Austausch Sorgen machen würde, dann müsste er sich vehement gegen die BDS-Kampagne einsetzen, die genau diese Werte mit Füßen tritt.

Wird BDS von „vielen Juden“ unterstützt?

Um die Israel-Boykottbewegung gegen den Vorwurf des Antisemitismus in Schutz zu nehmen, behauptet Loewy, „sehr viele Juden“ seien Freunde der BDS-Kampagne. Anstatt darüber zu debattieren, wann genau man von „sehr vielen“ sprechen kann, werfen wir einen Blick auf die Fakten.

Umfragen zufolge fühlen sich zwischen 70 und 80 Prozent aller in den USA und in Europa lebenden Juden Israel eng oder sehr eng verbunden. Gleichzeitig sind einer Studie der Europäischen Grundrechteagentur zufolge ungefähr ebenso viele Juden davon überzeugt, dass die Unterstützung eines Israel-Boykotts „wahrscheinlich“ oder „definitiv“ antisemitisch sei. Der Grund dafür ist ganz einfach: Weil die Verbundenheit mit Israel einen wesentlichen Bestandteil ihres jüdischen Selbstverständnisses darstellt, werden die ständigen hasserfüllten Angriffe der BDS-Kampagne auf Israel von der großen Mehrheit der Juden auch als Angriffe auf sich selbst und ihr Judentum begriffen. Im Gegensatz dazu sind, je nach Altersgruppe, nur zwischen vier und sieben Prozent der Juden in Europa und den USA der Ansicht, ein Israel-Boykott sei „definitiv nicht“ antisemitisch.

Die jüdischen BDS-Unterstützer, auf die Loewy sich beruft, mögen lautstark auftreten und werden von der Bewegung ins Scheinwerferlicht gerückt, um Antisemitismusvorwürfe abzublocken. Aber das sollte nicht über einen einfachen Umstand hinwegtäuschen: Zwar sind einige BDS-Befürworter Juden, aber nur sehr wenige Juden sind Unterstützer des Israel-Boykotts.

Ein Boykott von Juden?

Geradezu aberwitzig wird es, wenn Loewy im Hinblick auf jüdische Befürworter des Israel-Boykotts behauptet, das Ergebnis des zunehmenden Gegenwinds gegen die BDS-Kampagne sei ein „sehr viel wirkungsvollerer Boykott gegen Juden“ als BDS ihn jemals hätte bewirken können. Mit seiner Resolution habe der Deutsche Bundestag all jenen einen „Freifahrtschein“ geliefert, die „Juden nun mit besonderem Vergnügen als ‚Antisemiten‘ beschimpfen“ würden. Mehr noch: Loewy unterstellt sogar, dass „diese Verkehrung der eigentliche Sinn“ des Widerstands gegen BDS wäre. Im Handumdrehen gelingt es ihm auf diese Weise, den Einsatz gegen den Antisemitismus in seiner israelbezogenen Form als Ausdruck von Antisemitismus zu diffamieren.

Anders als er es darstellt, sind die Ziele von BDS nicht „widersprüchlich“, sondern jedem klar, der sich nicht in die Irre führen lassen will: Zwei der drei Hauptforderungen des BDS-Gründungsdokuments haben nichts mit israelischer Politik gegenüber den Palästinensern im Westjordanland zu tun, sondern zielen explizit auf das Kernland Israels, die dritte tut das (wie Loewy selbst zugibt) zumindest implizit – und alle drei laufen in letzter Konsequenz auf die Beseitigung Israels als jüdischer Staat hinaus.

Die Israel-Boykotteure „kritisieren“ nicht Israels Politik, sondern dessen Existenz. Dabei dämonisieren sie den jüdischen Staat, sprechen ihm jede Existenzberechtigung ab und verurteilen sein Handeln unter Anwendung von Maßstäben, die sie nirgendwo sonst auf der Welt in Anschlag bringen. Ihre permanenten Angriffe auf Israel sind zwangsläufig auch Angriffe auf all jene Juden außerhalb des Landes, die sich Israel eng verbunden fühlen. Völlig zurecht hält der Deutsche Bundestag in seiner Resolution deshalb fest, dass die Argumentationsweise und die Methoden von BDS antisemitisch sind.

Nicht alle Befürworter des Israel-Boykotts sind automatisch Antisemiten, aber sie machen sich für eine antisemitische Bewegung stark. Dafür werden sie zurecht mit Kritik konfrontiert – gänzlich unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um Muslime, Christen oder Juden, um Österreicher, Deutsche oder Israelis handelt. Wie Loewy zu suggerieren, ausgerechnet das Eintreten gegen Antisemitismus sei vom Wunsch getrieben, Juden auszugrenzen, ist schlicht infam.

(Der Text ist als Replik auf Hanno Loewy in der Internetseite der Presse veröffentlicht worden. Zum Thema BDS hat der Autor zusammen mit Alex Feuerherdt gerade das Buch „Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass in neuem Gewand“ (Hentrich & Hentrich Verlag Berlin/Leipzig) veröffentlicht. Drei Auszüge daraus finden Sie hier:

Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: Von Takver - originally posted to Flickr as Israel - Boycott, divest, sanction, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11924576

Montag, 28 Dezember 2020