Die Jusos, die SPD und ihre verlogene Israel-Haltung

Das passt. Die SPD hat kein Rückgrat, was antiisraelischen Antisemitismus angeht. Hatte sie noch nie. Israelfreundliche SPD-Politiker waren schon seit Jahrzehnten eine unbedeutende Minderheit

Eine verlogene Stellungnahme:

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns wollten sich auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen nicht zur Kontroverse um die Nahost-Beschlüsse der Jusos äußern. Ein SPD-Sprecher erklärte aber, dass die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels unverrückbar« sei. (Jüdische Allgemeine, 07.12.2020)

Das passt. Die SPD hat kein Rückgrat, was antiisraelischen Antisemitismus angeht. Hatte sie noch nie. Israelfreundliche SPD-Politiker waren schon seit Jahrzehnten eine unbedeutende Minderheit, auch wenn sie sich oft enorm für den jüdischen Staat engagierten und gegen die unverschämten Ungerechtigkeiten und Verleumdungen eintraten, denen Israel ausgesetzt ist.

Letztes Jahr gab es bei der SPD-Jugendorganisation, den Jungsozialisten (oder kurz: Jusos) so eine Art „Betriebsunfall“: In Schwerin nahmen die Jusos zwei Beschlüsse an, mit denen israelfeindliche Resolutionen in der UNO kritisiert wurden und eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus stattfinden sollte. Das ist etwas untypisch für diese linke Truppe, die immer stark mit Sozialismus/Kommunismus liebäugelt.

Die Beschlüsse stießen einer anderen Gruppe heftig auf: der palästinensischen Fatah-Jugend. Die konnte damit natürlich nicht einverstanden sein, weil das an den ideologischen Grundfesten der Terrororganisationen rüttelt. Und so darf es wirklich niemanden wundern, dass es inzwischen mächtig andere Beschlüsse und Äußerungen seitens der Jusos gibt, die eine Kehrtwende (oder eher Rückkehr?) in Sachen Israel darstellen. Ende November wurde auf dem (virtuellen) Bundeskongress der Jusos ein siebenseitiger Antrag genehmigt, der die Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation und sich mit dieser solidarisch erklärt. Das ist mehr, als ein Jahr zuvor gesagt wurde; damals hieß es noch „enger Partner“. Jetzt hat sich das also verstärkt.

Wundert es irgendjemanden? Wer das Bild gesehen hat, wie Andrea Nahles vor 40 Jahren Arafat anhimmelte, braucht nicht viel mehr, denn das war repräsentativ zumindest für die junge Generation der SPD-Politiker. Wahrscheinlich aber nicht nur, bedenkt man z.B. Willy Brandts Verhalten vor dem Yom Kippur-Krieg, als er Friedensfühler aus Israel, die an ihn herangetragen wurden, schlicht missachtete und Bitten um Kontaktherstellung einfach nicht weitergab – und so den Krieg unterstützte, wie auch mit dem Verbot an die Amerikaner, Hilfslieferungen an Israel durch den deutschen Luftraum zu transportieren.

Die heutige SPD-Führung verhält sich nicht besser. Kritik an den israelfeindlichen Beschlüssen ihrer Jugendorganisation fehlt. Stattdessen zieht sich die Doppelspitze auf die oben zitierte Aussage zurück, in der diese Leute genauo wenig wie die Jusos den Widerspruch erkennen. Wie auch, wenn man die Fatah für einen echten Friedenspartner hält? Ihre Parteisprechen lassen sie behaupten:

»Der Nahost-Friedensprozess befindet sich schon seit längerer Zeit in einer sehr schwierigen Lage. Vor diesem Hintergrund ist es nötig, die politischen Kräfte zu unterstützen, die sich zu einer friedlichen und politischen Verhandlungslösung bekennen. In den palästinensischen Gebieten ist es unter anderem die Fatah. Sie erkannte im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses 1993 das Existenzrecht Israels an, bekannte sich zum Friedensprozess und schwor dem Terrorismus als politischem Mittel ab. Auch die israelische Regierung spricht mit der Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Darüber hinaus pflegt die SPD seit vielen Jahren Beziehungen zu den israelischen Partnern, der Arbeitspartei und Meretz.« (Jüdische Allgemeine, 07.12.2020)

Das ist totaler, wie es im Englischen so schön heißt, Bullshit. Dass die Fatah diese Anerkennung überhaupt ausgesprochen hat, kann man durchaus bezweifeln. Dass Arafat dem Terror abgeschworen hat, ist eine Einbildung – er nutzte sein markantes Englisch um etwas zu sagen, das jeder als „We reounce terrorism“ verstehen wollte, das aber eindeutig wie „We announce tourism“ klang (und auch so gesagt wurde). Reine Verarsche des Westens, der Arafat alles abnahm, was für ihn sprechen konnte und nichts registrierte, registrieren wollte, was gegen ihn sprach. Wie es jetzt auch bei Mahmud Abbas der Fall ist.

Um festzustellen, wie die Haltung der Fatah und ihres Vorsitzenden aussieht, muss man sich ansehen, was sie ihrer Bevölkerung erzählen. Und da ist von Anerkennung Israels nichts zu finden. Fatah erklärt, wie die übrigen Terrororganisationen auch, Israel für unrecht und predigt seine Vernichtung. Die PA lehrt die Kinder, dass Israel „Palästina“ ist und „wieder ihnen“ gehören wird. Von Miteinander mit Israel ist nirgendwo etwas zu spüren, wo diese Terroristen das Sagen haben – damit auch in der Fatah-Jugend, die sich empört zeigte, als die Jusos die UNO-kritischen Schlüsse befasst hatten und jetzt zufrieden sind, dass die Truppe wieder auf Linie ist.

Wenn die SPD (-Führung) so positiv von der Fatah redet, dann ignoriert sie gezielt, wofür die Terroristen stehen: für Massenmord an und Vertreibung von Juden. Für Antisemitismus, wie er vom Stürmer nicht „besser“ hätte betrieben werden können (s. PA-Medien, zur Genüge dokumentiert von PMW und MEMRI). Wenn sie nicht kommentiert, was die Jusos verbrechen, dann billigt sie es und findet es offensichtlich in Ordnung.

Bezeichnend auch, welche israelischen Partner die SPD sich gewählt hat: Avoda und Meretz, eine linke und eine linksextreme Partei, die beide in der israelischen Politik keine bedeutende Rolle spielen. Die sich so weit von der Realität entfernt haben, indem sie alles ignorieren, was die Palästinenser Negatives tun, dass sie in der israelischen Bevölkerung jeglichen Rückhalt verloren haben. Sie spielen in Israel (inzwischen) eine derart marginale Rolle, dass ein solcher Partner keiner sein kann, mit dem man etwas bewirken kann. Das zu begreifen, dazu sind die SPD-ler offensichtlich zu blöde.

Und zuzugeben, dass die Fatah kein Partner sein kann, keinen Frieden, sondern die Vernichtung Israels anstrebt, dazu ist die Partei und besonders ihre Jugendorganisation, schlicht zu ignorant und – das unterstelle ich denen – zu verlogen und zu böswillig.

Wer, wie Kevin Kühnert, die Verpartnerung mit der Fatah-Jugendorganisation damit rechtfertigt, man müsse ja mit jemandem reden, gibt Schwachsinn von sich. Wer das – wie die SPD-Führung, damit begründet, dass auch Israel mit der Fatah redet, outet sich als Vollidiot. Mit jemandem zu reden, heißt nicht, dass man sich mit ihm verbrüdern muss. Die israelische Regierung redet mit der PA, verbrüdert sich aber nicht mit ihr. Das gleichzusetzen ist verlogen und böswillig.

Sich mit den antisemitischen Terroristen zu verbrüdern, während man gleichzeitig behauptet auf der Seite Israels zu stehen, weil dessen Sicherheit nicht zur Debatte steht, ist ein Widerspruch in sich, der an Verlogenheit nicht überboten werden kann. Letztlich sind alle pro-israelischen Äußerungen dieser Partei und ihrer Jugendorganisation damit nicht nur nicht ernst zu nehmen, sondern Beleg dafür, dass es ihr mit der Bekämpfung des Antisemitismus nicht ernst ist, sondern sie sich auf die Seite der Antisemiten stellt.

Wundern muss sich aber niemand. Diese Verlogenheit ist inzwischen Gang und Gäbe; sie hat in der SPD einige Tradition. Sie wird als Wahrheit propagiert und unsere Medien trommeln dazu. Aufklärung ist dringend notwendig. Fragt sich nur, wer bereit ist dem zuzuhören. Die SPD ist es offensichtlich nicht, ganz im Gegenteil.

Autor: Heplev
Bild Quelle: Von Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD - Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD: Juso-Bundesbüro, Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53663757

Mittwoch, 09 Dezember 2020