Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Höckes Immunität

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt.

Grund seien zwei Strafanzeigen - eine davon wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag gesagt habe. Dabei solle es um einen Post von Höcke in den sozialen Netzwerken gehen, der sich gegen die Kapitänin Carola Rackete gerichtet haben soll. Laut Staatsanwaltschaft habe Höcke ein Bild von Rackete gepostet mit der Zeile haben: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“. Aus Sicht der Behörde könnte der AfD-Politiker damit eine bestimmte Menschengruppe – nämlich „Flüchtlinge“ - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben. „Das werden wir prüfen und dafür muss die Immunität von Herrn Höcke aufgehoben werden“, habe der Sprecher erklärt. Ob sich der Verdacht bestätige, sei unklar.

Im zweiten Fall gehe es um den Vorwurf der Verleumdung. Höcke habe eine Frau in einem Facebook-Post als Ex-Terroristin bezeichnet, die Fremden dabei helfe, den Sozialstaat zu plündern. Die betroffene Frau hätte anschließend Strafanzeige gestellt, habe der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gesagt.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Vincent Eisfeld - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=83222539

Samstag, 28 November 2020