Trump, Biden und „the fu*****g Germans“

Die enge Bindung der USA zu Berlin wird in Frage gestellt, egal, wer die Präsidentenwahl gewinnt.

John McCain war in einer wehmütigen Stimmung.

Es war der Frühling 2017 und ich besuchte ihn zum, wie sich herausstellte, letzten Mal in seinem Senatsbüro auf dem Capitol Hill.

Nachdem er mich zu unserem Heimatstaat Arizona auf den neuesten Stand gebracht hatte, wandte sich McCain einer weiteren seiner Leidenschaften zu: Europa. Der Senator war gerade von einer schnellen Tour durch den Balkan zurückgekehrt (hatte u.a. Zeit in einer der Jagdhütten von Tito verbracht) und er machte sich Sorgen, dass weder Washington noch die Europäer der Sicherheitslage dort und in der weiteren Region genug Aufmerksamkeit widmeten, besonders der Gefahr, die Russland darstellt. Was ist mit den Deutschen, fragte ich im Wissen, wie frustriert McCain mit Berlins Haltung zu Russland im Verlauf der Jahre gewesen war. (2015 sagte McCain, erbost wegen Berlins Weigerung zu helfen die Ukraine zu bewaffnen, Angela Merkels Kurs erinnere ihn an „die Politik der 1930-er Jahre“, ein Verweis auf die unglückselige Appeasement-Strategie Großbritanniens gegenüber Hitler.)

McCain, der den Jargon seiner Pilotentage nie aufgab, lächelte schelmisch.

„Die verdammte Deutschen“, lachte er. „Was soll man sagen?“

Wäre er noch am Leben, würde McCain zweifellos jede Menge über den außenpolitischen Weg der Regierung Merkel in den letzten Jahren zu sagen haben.

Seit McCains Tod 2018 hat Deutschland sich an so ziemlich jeder wichtigen außenpolitischen Front geweigert die USA zu unterstützen, ob es nun um China, Russland, den Iran, Israel oder den gesamten Nahen Osten ging.

Derweil bleibt Berlin weiter hinter den NATO-Verteidigungsausgabezielen zurück und die Beschaffungspraktiken des Ministeriums – in den letzten Tagen musste es Pläne zur Bestellung eines neuen Standard-Sturmgewehrs fallen lassen – bleiben ein schlechter Witz.

Es ist verlockend diese neue transatlantische Spaltung Donald Trump, seiner Infragestellung des Sinns der NATO und seiner bizarren Hass-Liebe-Besessenheit mit Merkel wie mit Deutschland zuzuschreiben, dem Land seiner Vorfahren.

McCain, der kein Fan Trumps war, würde sich zweifelsohne diesem Refrain anschließen. Aber er würde wahrscheinlich auch aufzeigen, dass die darunter liegenden Spaltungen in die Zeit vor Trump zurückreichen und zu einer fundamentaleren Frage führen: Auf wessen Seite steht Deutschland überhaupt?

Niemand auf beiden Seiten des Atlantiks versucht noch die tiefen Differenzen in der Beziehung zu übertünchen. Vor kurzem fragte ich Christian Linder, Parteichef der Freien Demokraten, einer vordergründig proamerikanischen Partei, wie die Erwartungen an die deutsch-amerikanische Partnerschaft aussehen. Seine Antwort: „Auf welche transatlantische Beziehung meinen Sie?“

Da die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf dem tiefsten Punkt seit dem Zweiten Weltkrieg angelangt sind, bietet McCains Frust angesichts der deutschen Politik eine Erinnerung daran, dass die Verzweiflung des amerikanischen transatlantischen Establishments in Beziehung zu Deutschland tief geht und parteiübergreifend ist. Trumps unfassbare Pöbeleien haben viele Deutsche veranlasst zu vergessen, dass auch Barack Obama Berlin unter Druck setzte mehr für die Verteidigung auszugeben. Tatsächlich war Obama der erste Präsident, der die Europäer als „Trittbrettfahrer“ kritisierte.

Diese Geschichte legt nahe, dass Hoffnungen vieler in Berlin, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland würden irgendwie wieder zur früheren Norm zurückkehren, wenn Joe Biden (ein enger Freund McCains über Jahrzehnte hinweg) die Präsidentschaft gewinnt, nicht nur überzogen sind – sie sind Fantasie.

Kein Zurück

Ein starker Grund, dass es kein Zurück gibt, ist Washingtons Fokus auf China, einer der wenigen Bereiche beiderseitigen Konsenses über die amerikanische politische Kluft hinweg.

„So wie die US-Außenpolitik sich zunehmend auf den strategischen Wettstreit mit China konzentriert und Beziehungen zu langjährigen Verbündeten dieser vorrangigen Priorität unterordnet, wird Europa vor schwierige Entscheidungen gestellt – egal, wer Präsident ist“, stellte Hans Kundnani von Chatham House vor kurzem fest.

Es gibt jedoch eine prosaischere Erklärung dafür, dass es kein Zurückstellen der transatlantischen Uhr gibt: Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist es zunehmend schwierig geworden den Amerikanern zu erklären, warum das Land überhaupt in Europa sein muss.

Das gilt besonders für die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland, wo die USA ihr europäisches Engagement seit Jahrzehnten verankert hat. Trumps Attacken auf Berlins bescheidene Militärausgaben könnten in Deutschland Wut auslösen, aber in den USA werden sie als seine weniger umstrittenen Ausbrüche betrachtet.

Der Grund könnte sein, dass er, wie Obama vor ihm, nicht ganz Unrecht hat. Warum sollten die USA weiterhin die finanzielle Hauptlast dafür tragen Europas reichstes Land zu beschützen? Diese Frage ist noch schwerer zu beantworten, wenn man Deutschlands fortgesetzte Bindung an Russland – wie über die Gaspipeline Nordstream 2 – trotz lauter Proteste der USA und anderer Verbündeter bedenkt.

Letzten Monat warnte Wolfgang Ischinger, ein ehemaliger deutscher Botschafter in den USA, der heute der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz ist, der jährlichen Versammlung des transatlantischen Bündnisses, vor einer Stornierung von Nordstream 2, nachdem Russland im Verdacht steht den Oppositionsführer Alexei Nawalny mit einem Nervengas vergiftet zu haben. Das Projekt zu stoppen würde „ein triumphierendes Jaulen in der Administration Trump auslösen“, sagte Ischinger zur besten Sendezeit im deutschen Fernsehen.

Mit anderen Worten: Es war wichtiger Deutschlands Wort gegenüber Russland zu halten, als Trump den Anschein zu geben er habe gewonnen, besonders nachdem Washington Monate lang drohte jeden mit Sanktionen zu belegen, der mit dem Projekt in Zusammenhang steht. Egal, dass die USA angeblich Berlins engster Verbündeter sind, mit in Deutschland stationierten Truppen und Atomwaffen, um es – ausgerechnet – vor Russland zu schützen.

Bislang ist die deutsche Regierung Ischingers Rat gefolgt und hat wenig Neigung gezeigt die Pipeline aufzugeben, ein Schritt, der, so die Sorge Berlins, Wladimir Putin weiter provozieren würde.

Teil der deutschen Rechnung im Widerstand gegen US-Druck ist die Überzeugung, dass die USA Deutschland fast genauso sehr brauchen wie Deutschland die USA.

Trumps „Ansatz kommt mit schadenden Folgen, für die USA mehr als für Deutschland“, sagte mir Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Außenausschusses des Bundestags und konservativer Kandidat für die Nachfolge Merkels, vor kurzem in Bezug auf Trumps Entscheidung die Zahl der US-Truppen im Land um ein Drittel zu kürzen. „Es ist schwierig mit dieser Art von Irrationalität zu arbeiten.“

Fragwürdiges Kalkül

Doch der Kern des Streits – dass die USA ihre Präsenz in Deutschland benötige, um „Macht zu projizieren“ und im Nahen Osten endlose Kriege zu führen – wurzelt stärker in der Wirklichkeit der Administration George W. Bush als dem, wie US-Strategie wahrscheinlich in den kommenden Jahren aussehen wird, während Washington seinen Fokus und Ressourcen auf den indo-pazifischen Raum umlenkt.

Trotz dieser strategischen Verschiebung und den großen Spannungen in der deutsch-amerikanischen Beziehung ist „Auf Wiedersehen“ zu sagen weit entfernt davon geradeheraus zu sein. Die transatlantische Lobby – eine Buchstabensuppe deutscher und amerikanischer Thinktanks, die sich aus einer Sammlung aus Akademikern, pensionierten Generälen und Botschaftern zusammensetzt, von denen einige auf der Gehaltsliste des „militärisch-industriellen Komplexes“ stehen – hat die Absicht die Beziehung zu erhalten, komme, was da wolle. Dasselbe gilt für viele im Kongress, einschließlich Republikanern.

Einige Beobachter glauben, der beste Weg vorwärts sei es die NATO „neu zu definieren“, indem man einen größeren Teil der Last auf Europa verschiebt. Während Washington in den letzten Jahren an dieser Front ein paar Fortschritte dabei gemacht hat andere Mitglieder dazu zu veranlassen mehr Ressourcen in ihr Militär zu stecken, stellen die USA immer noch rund 70 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder aus.

„Man muss die Mentalität verlassen, dass dies eine Art Protektoratsbeziehung ist … sie ist für beide Seiten zerstörerisch“, sagte Dan Hamilton, eine prominente amerikanische Stimme zu transatlantischen Angelegenheiten, der Jahrzehnte damit verbracht hat zwischen Universitäten und Diplomatie auf beiden Seiten des Atlantiks zu wechseln. „Sie gibt den Amerikanern diese Art Schirmherren-Haltung gegenüber den Europäern und bedeutet, dass die Europäer nicht viel tun müssen.“

Obwohl viele Europäer diese Art von Partnerschaft zweifellos begrüßen würden, ist alles andere als klar, dass die Deutschen das tun würden. Deutschland bleibt, obwohl es in letzter Zeit mehr ausgegeben hat, in Sachen Verteidigung ein Zauderer. Tatsächlich ist das Militär des Landes nach Jahren der Vernachlässigung derart von Funktionsstörungen befallen, dass nirgendwo am  Horizont eine fundamentale Verbesserung zu sehen ist. Weniger als die Hälfte der Deutschen glaubt, dass die Militärausgaben gesteigert werden sollten, so eine aktuelle Studie der Münchener Sicherheitskonferenz.

Die öffentliche Wahrnehmung der USA in Deutschland ist selten schlimmer gewesen. Nur 26 Prozent der Deutschen haben nach Angaben einer von Pew im letzten Monat veröffentlichten Studie ein „positives“ Bild der USA – die niedrigste Rate aller Länder außer Belgien. Das bildet einen Gegensatz zu wohlwollenden Einschätzungen für die USA zwischen 40 und 45 Prozent in Spanien, Italien und Großbritannien.

Ein ähnlich niedriger Wert der Deutschen (27 Prozent) betrachtet die USA als den wichtigsten militärischen Verbündeten des Landes, stellte die Studie der Münchener Sicherheitskonferenz fest. Rund die Hälfte der Deutschen sagte, Frankreich sei der wichtigste Verbündete.

Auf einer rein objektiven Grundlage sind die Ergebnisse heftig. Ob es den Deutschen gefällt oder nicht: Die Abhängigkeit des Landes von den USA in Sachen Sicherheit ist in jeder Hinsicht total.

Selbst wenn die USA ihren Truppenabzug durchziehen, wird das Land mehr Soldaten in Deutschland haben als in fast jedem anderen Land der Welt. Ihre Anwesenheit – ob ihr Hauptzweck darin besteht Deutschland direkt zu schützen oder nicht – trägt zum Sicherheitsschirm bei, der auch von Amerikas Atomarsenal garantiert wird.

Obwohl Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA mit dem Aufstieg Chinas etwas nachgelassen hat, bleibt Amerika Deutschlands größter Exportmarkt und ein Schlüssel-Produktionsstandort für Unternehmen wie BMW und Siemens.

Die meisten Kommentatoren schreiben Deutschlands triste Meinung über die USA ihrer tief sitzenden Abneigung gegenüber Trump zu. Aber das ist nur ein Teil der Geschichte. Amerikaner, die glauben, dass die meisten Deutschen das Gefühl haben, sie schulden den USA Dankbarkeit, weil sie das Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder hergestellt und den Weg für die Wiedervereinigung geebnet haben, machen sich selbst etwas vor. Sogar die Eliten des Landes betrachten Amerika bestenfalls als „Frenemy“ [Freundfeind]. Die jüngsten sozialen Turbulenzen in den USA haben selbst gebildete Deutsche davon überzeugt, dass das Land, zu dem sie einst aufblickten, alles andere als ein Vorbild sind, besonders wenn es um demokratische Normen geht.

„Es ist ein sehr ungerechtes und auf manche Weise undemokratisches System“, folgerte Michael Butter, ein deutscher Professor für amerikanische Literatur, vor kurzem in einer Diskussion mit mir im deutschen Radio über den US-Wahlkampf.

Deutschlands Medienlandschaft ist zu einer Echokammer der Vorstellung geworden, dass Amerika ein höchst defizitärer, rassistischer, halbdemokratischer Staat bewaffneter religiöser Fanatiker ist. Im Augenblick stehe das Land am Rande des Zusammenbruchs und/oder eines Bürgerkriegs. Die darunter liegende Botschaft: Trump ist nur ein Symptom der viel tiefer gehenden Funktionsstörung.

Dieses Narrativ hat sich zwar auch in anderen Ländern (einschließlich den USA selbst) breit gemacht, aber es wird selten mit so viel Inbrunst oder fehlender Nuancierung wie in Deutschland erzählt.

Für einen Amerikaner kann es manchmal so scheinen, als würden Deutsche fast wünschen, Trump würde wieder gewählt, einfach wegen des „hab ich doch gesagt“-Faktors. Ob diese Schadenfreude in dem andauernden Gefühl des Landes, es sei kulturell überlegen oder an der durch die USA in zwei Weltkriegen erlittenen Demütigung oder einer Kombination davon wurzelt, ist reine Vermutung.

„Unsere Freundschaft mit Amerika kam nie von Herzen“, vertraute mir ein prominentes, proamerikanisches Mitglied von Merkels Christdemokraten vor kurzem bei einem Bier an. xxx

Durchgeknallt und katastrophal

Ein heißer, neuer deutscher Bestseller, der den Erfolg hat die aktuelle Stimmung zu kanalisieren, trägt den Titel „Im Wahn: Die amerikanische Katastrophe“. Das Buch (und eine Dokumentation desselben Namens, die diese Woche noch erscheinen soll) argumentiert, dass die USA sich in „eine wütende Nation, die durch nichts als Hass geeint ist“ entwickelt hat. Klaus Brinkbäumer, einer der beiden Autoren, ist ein ehemaliger SPIEGEL-Redakteur und war für die berühmte Titelseite des Magazins im Jahr 2017 mit einer Zeichnung Trumps verantwortlich, wie er die Freiheitsstatue nach Art von ISIS köpfte. „Im Wahn“ ist die Fortsetzung seines Werks „Nachruf auf Amerika“. (Brinkbäumer war auch der Vorgesetzte des einstigen SPIEGEL-Starreporters Claas Relotius, der die Leser Jahre lang mit abstrusen Geschichten fesselte, die deutsche Klischees über amerikanisches Leben fütterten, bis er als journalistischer Hochstapler enttarnt wurde – seine Geschichte waren vollkommen erfunden.)

Bei einer steten Kost antiamerikanischer Medienberichterstattung überrascht es kaum, dass viele Deutsche wegen Trumps Entscheidung zeigen amerikanische Truppen abzuziehen mehr Erleichterung statt Alarm. Fast die Hälfte der Deutschen begrüßen den Schritt gemäß einer Meinungsumfrage von YouGov im August. Während ein Viertel der Deutschen sehen will, dass die USA alle Truppen abziehen, unterstützt weniger als ein Drittel die Beibehaltung der aktuellen Truppenstärke von etwa 36.000.

Der deutsche Antiamerikanismus hat zwar eine lange Geschichte an Höhen und Tiefen, aber die aktuelle Stimmung gründet in tiefen politischen Meinungsverschiedenheiten, die schwer zu ignorieren sein werden, egal, wer im Weißen Haus sitzt.

Ähnlich wie bei seinem weichen Herangehen an Russland hat Berlin auch gezögert irgendwelche Schritte zu unternehmen, die seine wirtschaftliche Beziehung zu China zu gefährden, das ein Schlüssel-Handelspartner ist.

Selbst wenn Biden gewinnt – wofür die meisten Deutschen beten – gibt es keinen Grund zu erwarten, dass Deutschlands Haltung zu China sich ändern wird, bedenkt man die auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Realitäten. Und obwohl Bidens außenpolitische Berater, von denen die meisten schon in der Administration Obama dienten, dafür bekannt sind Merkel zu bewundern, wird sie nicht viel länger da sein. Die Kanzlerin hat gesagt, dass sie am Ende ihrer derzeitigen Amtszeit im nächsten Herbst zurücktreten wird.

Der einzige Kandidat im Rennen um ihre Nachfolge, der vermutlich von ihrem außenpolitischen Kurs abweichen wird – Röttgen – gilt als unbekannte Größe.

Eine weitere Frage, die über der Beziehung hängt, lautet, was passiert, nachdem Biden weg ist, besonders wenn er von einem Republikaner ersetzt wird. Deutschlands politisches Establishment hat sich faktisch mit der demokratischen Partei verbündet. Die Tatsache wird den Republikanern nicht entgangen sein, wann immer sie an die Macht zurückkehren.

Strategen in Berlin macht zudem Sorge, dass Deutschland praktisch keine Vorbereitungen dafür getroffen hat, was zu tun ist, wenn Trump alle überrascht und es schafft wiedergewählt zu werden.

Jeder weiß, dass Deutschland entlarvt werden würde, die Zukunft der NATO in Zweifel stünde.

Maximilian Terhalle, ein deutscher Strategie-Analyst und Wissenschaftler, sagt, Deutschlands Reflex werde darin bestehen sich Paris zuzuwenden, sich Frankreichs Vision von Europa als „strategischer Autonomie“ und einer Sicherheitsarchitektur „die sich von Lissabon bis zum Ural erstreckt“ zu eigen machen.

Das würde auch weitere Annäherung (sprich: Zugeständnisse) gegenüber Russland zur Folge haben, etwas, dem Polen und die baltischen Staaten mit Zähnen und Klauen Widerstand leisten würden. Europa wäre wegen Sicherheit geteilt, da einige Länder sich beeilen sich werden bilaterale Vereinbarungen zu den USA zu sichern.

Aber es wird einen klaren Gewinner geben.

„Putins Mantra, dass das Ende des Kalten Krieges nicht das endgültige Urteil der Geschichte sei, könnte letztlich bestätigt werden“, sagte Terhalle.

Mit anderen Worten: Es könnte sein, dass McCain, der sich immer wünschte zu Deutschland falsch zu liegen, doch recht hatte.

Autor: Heplev
Bild Quelle: By The White House from Washington, DC - Foreign Leader Visits, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=74909479

Sonntag, 25 Oktober 2020