Sieben Oppositionspolitiker in Hongkong verhaftet
Ein halbes Jahr nach Tumulten im Hongkonger Parlament hat die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone sieben Oppositionspolitiker festgenommen. Den Politikern, darunter vier Abgeordnete, werde nach Polizeiangaben vorgeworfen, Anfang Mai eine Sitzung im Hongkonger Legislativrat gestört zu haben.
Im Hongkonger Regionalparlament komme es regelmäßig zu chaotischen Szenen, wenn Abgeordnete der Opposition versuchten, mit Dauerreden, Sprechchören und anderen Störungen die Verabschiedung von Gesetzen zu verhindern. Am 8. Mai sei es zu einem handfesten Streit im Justizausschuss gekommen, der alle Gesetzentwürfe prüfe, bevor sie den Abgeordneten zur Beratung vorgelegt werden. Abgeordnete beider Seiten hätten Protestplakate hochgehalten und sich ein Handgemenge geliefert.
Festgenommen worden seien nun aber nur Oppositionsabgeordnete, darunter der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-Wai. Er habe der Hongkonger Regierung vorgeworfen, einen Vorwand zu suchen, um die Opposition im Legislativrat zu unterdrücken und kritische Meinungsäußerungen der Abgeordneten zu kriminalisieren. Bei einer Verurteilung drohe ihnen bis zu einem Jahr Gefängnis.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Wpcpey - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79866355
Montag, 02 November 2020